härtefall-kommissionen: Nuancen bei der Abweisung

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) präsentiert sich immer wieder gern als rechter Haudegen. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hingegen gilt als aufgeklärter Geist mit Fingerspitzengefühl. Dennoch muss sich Körting zu Recht heftige Kritik gefallen lassen, weil er in Sachen Flüchtlingsschicksale zu selten den Empfehlungen der hiesigen Härtefallkommission folgt. Schönbohm aber darf sich als rechter Ausländerfreund feiern lassen. Schließlich hatte er noch nie etwas am Rat seiner Kommission auszusetzen und geizt nicht mit der Vergabe von Bleiberechten.

KOMMENTAR VON GEREON ASMUTH

Was wie ein Paradoxon erscheint, lässt sich bei genauem Hinsehen leicht erklären. Denn die Härtefallkommissionen der beiden Länder haben außer ihrem Namen nicht viel gemeinsam.

In Berlin begutachtet ein Gremium, das nahezu ausschließlich mit Vertretern flüchtlingsnaher Organisationen besetzt ist, die Fälle. In der Brandenburger Kommission hingegen stellen die Vertreter von Land und Kommunen eine Mehrheit. Die denken schon qua Amt nicht nur an das Schicksal der Flüchtlinge, sondern auch an die drohenden Härten für die öffentlichen Kassen.

Das ist auch den engagierten Mitgliedern der Kommission bekannt. Deshalb werden in Brandenburg viele Fälle erst gar nicht vor das Gremium gebracht, die in Berlin noch wohlwollend geprüft würden – bevor sie dann vom Innensenator abgewiesen werden. Immerhin übernimmt Körting persönlich Verantwortung – anders als Schönbohm.

Das ist der feine Unterschied zwischen einer großen Koalition mit einem CDU-Innenminister und einem rot-roten Senat mit maßgeblichem Einfluss der Linkspartei. Nur den abgewiesenen Flüchtlingen dürften diese Nuancen ziemlich egal sein.