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Flüchtlingsrichtlinie

Die Grünen setzen sich dafür ein, die Flüchtlingsrichtlinie der EU noch innerhalb der nächsten zwei Wochen auf europäischer Ebene zu verabschieden. Die Richtlinie regelt die Anerkennung und Rechtsstellung von Flüchtlingen. Sie erkennt nichtstaatliche Verfolgung an und stellt Angehörige von Flüchtlingen diesen vielfach gleich. Der Beschluss wurde des Sonderparteitags wurde von der Menschenrechtsbeauftragten der Regierung, Claudia Roth, angeregt. DPA