gesten der macht:
Wohlwollen ist keine Einbahnstraße
Wohlwollen ist ein schönes Wort, da schwingt so etwas Behagliches mit. Bei der Polarisierungshuberei der letzten Jahre, schien es fast in Vergessenheit geraten zu sein. Und dann taucht es plötzlich in einer Regierungserklärung von Friedrich Merz auf.
Steuern, Rente, Gesundheit, Arbeitszeit – bis zur Sommerpause will Schwarz-Rot Reformpakete vorlegen. Nun wünscht sich der Kanzler, dass die Bevölkerung dem Vorhaben mit Wohlwollen begegne. Das ist ein ambitioniertes Anliegen angesichts der miesen Umfragewerte und der Fülle von Kürzungsvorschlägen, die herumschwirren. Wer möchte schon mit Wohlwollen die Verschlechterung der eigenen Lebensverhältnisse begleiten? Im Bundestag forderte der Kanzler Politik und Bürger:innen auf, „wohlwollend mit Blick auf das Wohl unseres Landes mitzudiskutieren“.
Wohlwollen ist keine Einbahnstraße. Und mit einem wohlwollenden Blick auf die lohnabhängigen Beschäftigten hat sich Merz bislang nicht profiliert. Harsche Appelle an die Arbeitsmoral und die Vorwürfe, wir seien zu faul, zu oft krankgeschrieben, zu freizeitorientiert – will man das Wohl des ganzen Landes in den Blick nehmen, ist es eher nicht so klug, das halbe Land vor den Kopf zu stoßen. Bei seinen Kollegen aus der Union und bei den Arbeitgeberverbänden scheint Merz’ Appell ohnehin nicht zu verfangen. Auf das Papier aus dem SPD-Arbeitsministerium zur Reform des Arbeitszeitgesetzes reagierten sie mit Schnappatmung. Und Innenminister Dobrindt (CSU) plädiert gerade eifrig dafür, den Bürgergeld-Regelsatz zu kürzen.
Dieses Treten nach unten ist der übliche Trick, wenn Sozialreformen anstehen. Soll es einer großen Gruppe schlechter gehen, sorgt man dafür, dass es einer anderen Gruppe noch schlechter geht. Martina Mescher
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 90 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
