gesten der macht

Wohlwollen ist keine Einbahnstraße

Wohlwollen ist ein schönes Wort, da schwingt so etwas Behagliches mit. Bei der Polarisierungshuberei der letzten Jahre, schien es fast in Vergessenheit geraten zu sein. Und dann taucht es plötzlich in einer Regierungserklärung von Friedrich Merz auf.

Steuern, Rente, Gesundheit, Arbeitszeit – bis zur Sommerpause will Schwarz-Rot Reformpakete vorlegen. Nun wünscht sich der Kanzler, dass die Bevölkerung dem Vorhaben mit Wohlwollen begegne. Das ist ein ambitioniertes Anliegen angesichts der miesen Umfragewerte und der Fülle von Kürzungsvorschlägen, die herumschwirren. Wer möchte schon mit Wohlwollen die Verschlechterung der eigenen Lebensverhältnisse begleiten? Im Bundestag forderte der Kanzler Politik und Bür­ger:in­nen auf, „wohlwollend mit Blick auf das Wohl unseres Landes mitzudiskutieren“.

Wohlwollen ist keine Einbahnstraße. Und mit einem wohlwollenden Blick auf die lohnabhängigen Beschäftigten hat sich Merz bislang nicht profiliert. Harsche Appelle an die Arbeitsmoral und die Vorwürfe, wir seien zu faul, zu oft krankgeschrieben, zu freizeitorientiert – will man das Wohl des ganzen Landes in den Blick nehmen, ist es eher nicht so klug, das halbe Land vor den Kopf zu stoßen. Bei seinen Kollegen aus der Union und bei den Arbeitgeberverbänden scheint Merz’ Appell ohnehin nicht zu verfangen. Auf das Papier aus dem SPD-Arbeitsministerium zur Reform des Arbeitszeitgesetzes reagierten sie mit Schnappatmung. Und Innenminister Dobrindt (CSU) plädiert gerade eifrig dafür, den Bürgergeld-Regelsatz zu kürzen.

Dieses Treten nach unten ist der übliche Trick, wenn Sozialreformen anstehen. Soll es einer großen Gruppe schlechter gehen, sorgt man dafür, dass es einer anderen Gruppe noch schlechter geht. Martina Mescher