gericht in belgrad

Vertraute Richter

Als „kommunistische Bande“ bezeichnen Regierungsvertreter in Belgrad das jugoslawische Verfassungsgericht. Seine Mitglieder wirkten alle unter der Ägide von Slobodan Milošević.

Dem Gericht gehören eigentlich sieben Richter an, die das jugoslawische Parlament für neun Jahre bestimmt: vier aus Serbien, drei aus Montenegro. Zwei montenegrinische Richter hatten vor einiger Zeit gebeten, ihres Amtes enthoben zu werden, der Gerichtspräsident Milutin Srdić hatte unmittelbar vor der Verhandlung seinen Rücktritt erklärt: „Ich denke, es ist das Beste, dass ich an der Beratung nicht teilnehme und nicht abstimme“, sagte er. Srdić hatte am 3. Oktober 2000 entschieden, nach der ersten Runde der von Vojislav Koštunica gewonnenen Präsidentschaftswahl eine Stichwahl abzuhalten. 48 Stunden und mehrere Großdemonstrationen später vollzog er eine Kehrtwende und erklärte Koštunica zum Sieger.

Ein anderer Richter, Arandjel Markićević, war unter Milošević serbischer Justizminister. Auch Irina Tomić und Milan Vesović sind Vertraute des früheren Staatsoberhaupts. AFP/TAZ