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Die Ministerpräsidenten zogen gestern und ziehen morgen eine Zwischenbilanz der Föderalismuskommission. Hintergrund ist, dass die Bundesrepublik in der Falle der Politikverflechtung steckt, sprich: die Ebenen von Bund und Ländern bei der Gesetzgebung wie bei der Verwaltung so verzahnt sind, dass mehr Blockade als Fortschritt herrscht. Dieses schon etwas angejahrte Theorem der Politikwissenschaft versucht die Föderalismuskommission aufzulösen. Je 16 Vertreter aus dem Bundestag und den Ländern wollen dem Bund ermöglichen, seine Gesetze ohne die Vetomacht der Länder im Bundesrat zu machen; bislang können 60 Prozent der Gesetze angehalten werden. Dafür sollen die Bundesländer mehr eigene und alleinige Zuständigkeiten erhalten. Von Durchbruch kann bei den bisherigen Verhandlungen allerdings keine Rede sein. Als die sechs Projektgruppen vor wenigen Tagen ihre Berichte vorlegten, stand fast überall drauf: kein Konsens. Wiedervorlage am 14. Oktober. TAZ