: geläufig Wahrlich große Mühe gegeben
„Ich habe mir über zwei Jahre wahrlich große Mühe gegeben, diejenigen Überlegungen, die in allen politischen Lagern entstanden und die durchaus positiv einzuschätzen sind, so zusammenzubringen, dass daraus ein modernes, flexibles und den humanitären Prinzipien gerecht werdendes Zuwanderungsgesetz entstehen kann. Ich möchte mich an dieser Stelle besonders bei Frau Professor Süssmuth für ihre herausragende Arbeit bedanken, die hierbei eine wichtige Unterstützung war. (Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Heinrich Fink [PDS]).“ So weit Otto Schily in seiner Rede zum Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthaltes und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern am 1. März 2002 vor dem Deutschen Bundestag. Und wie wir erfahren durften, sind auch in seiner Legislaturperiode mindestens vier Menschen bei der Abschiebung direkt umgekommen. Wie viele haben sich das Leben genommen während der Haft, und wie viele sind nach ihrer Abschiebung getötet worden? Zu viele. Und deshalb muss darüber informiert werden. Heute geht es um: „Abschiebehaft in Berlin – Missbrauch staatlicher Gewalt?“ Es diskutieren VertreterInnen der Berliner Regierungskoalition von SPD und PDS, der Senatsinnenverwaltung, der Berliner Anwaltskammer, des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes sowie der Initiative gegen Abschiebehaft. In der Hoffnung, dass sich was ändert: hingehen! LAB
Haus der Demokratie und Menschenrechte, 19.30 Uhr
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