finanzdebatte: Schule statt Sparbuch

Welchen Zusammenhang gibt es zwischen dem Sparerfreibetrag und der Bildung? Eigentlich keinen – außer Wolfgang Clement. Man solle den Freibetrag für Anleger streichen, wünscht sich der Wirtschaftsminister, um Bildung und Wissenschaft zu fördern.

KOMMENTAR VON CHRISTIAN FÜLLER

Clement hat den Freibetrag, mit dem sich Anleger Zinsgewinne steuerfrei stellen lassen können, nicht ins Spiel gebracht, weil ihm die Bildung wichtig wäre. Der Wirtschaftsminister möchte durch deren Einsatz die Eigenheimzulage retten. Wenn weiter Häuschen steuerbegünstigt gebaut werden, dann muss Clement nicht wieder protestierende Bauarbeiter vor seinem Amtssitz mit heißem Tee empfangen.

Das ist der Unterschied zwischen dem Minister und dem Kanzler. Clement ist ein ordentlicher Ressortmanager. Schröder sieht eher das große Ganze – und weiß, das es inzwischen ums Ganze geht. Er spürt, dass Rot-Grün ausgedient hat – politisch wie konzeptionell. Solide Ressortpolitk oder Wiederwahl sind nicht (mehr) sein Ding. Ab jetzt geht’s um Geschichte.

Zwei Jährchen Amtszeit bleiben dem Kanzler noch. Da besinnt er sich auf seinen treuesten Genossen – auf sich selbst. Schröder ist das Produkt von Machtwillen und zweitem Bildungsweg. Was will, was kann er noch? Er will sich ein Denkmal setzen, Wilhelm von Humboldt spielen, der für seine Bildungsideen noch heute gefeiert wird.

Also hat Schröder vor zwei Jahren vier UMTS-Milliarden für den Bau von Ganztagsschulen springen lassen. So viel Geld hat noch nie jemand in Deutschland für Bildung spendiert – und obendrein die Republik von einer historischen Unsinnigkeit befreit, der Halbtagsschule. Leider merkte keiner, wie wegweisend Schröders Idee war. Die Milliarden versackten im Gezänk der Kultusminister.

Das soll nicht noch einmal passieren. Wenn, wie er jetzt vorschlägt, die völlig vernachlässigten Unis wieder zu Geld und Ruhm kommen sollen, dann braucht er einen Konsens. Die Menschen müssen wissen, wer die Hochschulen mit vielen Milliarden rettete: Schröder. Nichts eignet sich dafür besser als das Symbol Eigenheimzulage – denn es ersetzt sinnbildlich Beton durch Köpfe. Und es zwingt die Länder, die mit dem Wegfall der Zulage einen Haufen Geld sparen, vor aller Augen mit in die Verantwortung für etwas, das der Bundeskanzler eine „nationale Aufgabe“ nennt. Das ist Schröders Horizont, nicht die Clement’sche Sparkassennummer.

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