fehlbelegung: Unproduktiver Streit

Auch die Debatte um den Wegfall der Fehlbelegerabgabe in Sozialwohnungen trägt einen Januskopf. Denn auch bei der Solidarmiete für Besserverdiener gibt es keine Ja-Nein-Lösung, sondern nur angepasste Mittelwege. Doch statt abzuwiegen zwischen der grundsätzlichen Gerechtigkeit von Ausgleichszahlungen für Reichere und den sozialen Verwerfungen, die dort zu beklagen sind, wo eine sozial und ethnisch homogene Bevölkerung lebt, wird ideologisiert. Die Folge dieses leider unproduktiven politischen Wettbewerbs zwischen Machern und Bewahrern: Die Entscheidungen und Ergebnisse werden immer schlechter und ruppiger. Und das Misstrauen zwischen allen Beteiligten wächst.

KOMMENTAR VON CHRISTOPH SCHURIAN

So wird etwa moniert, dass dem sozialen Wohnungsbau mit dem rückwirkenden Stopp des Solidarzuschlags zweistellige Millionenbeträge durch die Lappen gehen. Das ist natürlich richtig. Doch welche volkswirtschaftlichen Kosten produziert werden, wenn Wohnblöcke verwaisen, Stadtviertel das Stigma neuer Armutsgegenden bekommen und ihren Bewohnern das Leben noch schwerer gemacht wird, bleibt unberechnet.

Andersherum ist kaum nachvollziehbar, warum Mieter mit guten Einkommen in den Genuss von öffentlich subventioniertem Wohnraum kommen sollen. Schlichtweg unakzeptabel ist es, wenn die Solventeren die Wohnungspolitik erpressen können. Denn ihre Drohung heißt ja: entweder Sozialmiete für alle oder die Flucht ins Grüne.

Besser als der Düsseldorfer Schnellschuss wäre es, endlich einmal auszuwerten, wie sich die Streichung der Abgabe auswirkt. Wie es in den paar Pilotquartieren mit besonderem Erneuerungsbedarf weiter ging. Ob soziale Vielfalt tatsächlich wiederbelebt wurde.

Wer sich diese Zeit nicht nehmen will, handelt nicht nur fahrlässig, er provoziert eine Politik in Schützengräben.