entwaffnet: Mit stumpfem Schwert gegen Messergewalt
Niedersachsen verbietet flächendeckend Messer und Waffen in Bussen und Bahnen. Das beruhigt Verunsicherte, hat aber empirisch belegt kaum Wirkung
Jetzt schließt auch Niedersachsen als letztes Nordland eine vermeintliche Sicherheitslücke: Ein flächendeckendes Waffen- und Messerverbot soll künftig in allen Bussen und Bahnen des Landes gelten.
Per Verordnung ist es seit dem 1. April untersagt, gefährliche Messer und Waffen in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie an Haltestellen und in Unterführungen so mit sich zu führen, dass sie griffbereit sind, also ohne größeren Aufwand aus der Jacken- oder Hosentasche gezogen und eingesetzt werden könnten.
Beamt:innen dürfen Personen und Taschen künftig auch ohne konkreten Anlass kontrollieren. Mitnehmen darf man Messer weiterhin sicher verstaut in geschlossenen Koffern oder einer Verpackung, auch auf Brot- und Obstmesser fürs Frühstück muss niemand verzichten. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) will einer verunsicherten Öffentlichkeit damit Handlungsfähigkeit beweisen. Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen haben solch ein Waffenverbot schon umgesetzt.
Abschreckung funktioniert nicht
Auf den ersten Blick wirkt das Instrument auch konsequent: Wo keine Messer sind, kann nicht zugestochen werden. Aber das Problem ist nicht der Mangel an rechtlichen Grundlagen. Schon heute erlaubt das Hausrecht der Verkehrsunternehmen den Ausschluss gefährlicher Gegenstände. Nun formalisiert die landesweite Verordnung zwar diesen Zustand und schafft eine einheitliche Regelung, wo es zuvor einen Flickenteppich aus Beförderungsbedingungen gab.
Ein gelungenes Präventionskonzept ist das aber nicht. Denn das Instrument zeigt kaum Wirkung, das ist empirisch belegt. Wissenschaftliche Evaluationen ähnlicher Verbotszonen – etwa in Leipzig oder Heilbronn – zeichnen ein ernüchterndes Bild. In Leipzig wurde die Waffenverbotszone nach Jahren wieder abgeschafft, weil sie keinen messbaren Einfluss auf die Kriminalitätsrate hatte. In Heilbronn stieg die Zahl der Rohheitsdelikte nach Einführung der Zone sogar signifikant an. Und die Forschung zeigt: Ein Verbot auf dem Papier schreckt jene, die bereit sind, Gewalt auszuüben, gar nicht ab. Es fehlt die entscheidende Komponente der Abschreckung: die Entdeckungswahrscheinlichkeit.
Hier stößt die Initiative an praktische Grenzen. Ein Verbot im weitläufigen Schienennetz Niedersachsens ist faktisch nicht durchsetzbar. Es ist etwas ganz anderes als ein Verbot in einem Club oder an einem Flughafen. Es gibt keine Schleusen, keine flächendeckenden Zugangskontrollen und vor allem kein Personal, das die Kapazitäten hätte, täglich Zehntausende Pendler:innen zu überprüfen.
Das Messer wandert weiter
Das Zugpersonal, das ohnehin an der Belastungsgrenze arbeitet, darf polizeiliche Aufgaben nicht übernehmen. Die Bundespolizei kämpft seit Jahren mit massiven personellen Engpässen.
Aber um eine echte präventive Wirkung zu erzielen, müsste die Kontrolldichte so sehr erhöht werden, dass das System des offenen Nahverkehrs kollabieren würde. Ohne diese Präsenz bleibt das Verbot ein bloßer Appell.
Außerdem kamen aus Berlin zuletzt Daten, die einen Verdrängungseffekt belegen. Während die Delikte in den kontrollierten Zonen sanken, stiegen sie im unmittelbaren Umfeld an. Das Messer verschwindet nicht, es wandert nur eine Station weiter.Risiko von Profiling
Wenn Verbote mangels Personal nur stichprobenartig kontrolliert werden können, rückt zwangsläufig die subjektive Auswahl der Kontrollierten in den Fokus. Das Risiko von diskriminierendem Profiling ist bei solch schwammigen Kontrollanlässen immanent. Statt Vertrauen in den Rechtsstaat zu schaffen, drohen solche Maßnahmen soziale Spannungen zu verschärfen und ganze Fahrgastgruppen unter Generalverdacht zu stellen.
Wer echte Sicherheit will, darf nicht bei Symbolik stehen bleiben. Studien belegen, dass sozialer Zusammenhalt, Beleuchtung und die generelle Aufwertung des öffentlichen Raums viel nachhaltiger wirken als Verbotszonen. Das lässt sich auf ein flächendeckendes Verbot im Nahverkehr übertragen. Aber auch die niedersächsische Landesregierung wählt den Weg des geringsten Widerstands: Ein Verbot ist kostengünstig und produziert Schlagzeilen. Die Ursachen für Gewalt im öffentlichen Raum bleiben unangetastet. Politik sollte keine Erwartungen wecken, von denen sie schon heute weiß, dass sie sie niemals einlösen kann. Robert Matthies
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
