einkassiert: Polizei entwendet Oury-Jalloh-Transparente
Oury Jalloh – ermordet von deutschen Polizisten“ steht auf den gelben Transparenten, die am Donnerstag an den Fassaden von mindestens neun Hamburger Wohnprojekten und Kulturzentren hingen, mehrere davon gut sichtbar für die Besucher*innen des Hafengeburtstags. Allerdings hingen sie dort nicht lange – am Freitagmorgen rückte die Polizei mit der Feuerwehr an, um die Transparente einzukassieren.
Auf die Nachfragen mehrerer User*innen sozialer Netzwerke antwortete das Twitter-Team der Polizei: „Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft besteht bei dieser Behauptung der Verdacht einer Straftat.“ Eine Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft ergab hingegen, dass die damit nichts zu tun hat. „Üble Nachrede“, konkretisierte die Polizei den Verdacht. Allerdings ist „üble Nachrede“ ein Antragsdelikt.
Das heißt: Damit die Polizei aktiv wird, müssen die Geschädigten einen Strafantrag stellen. Die Geschädigten wären in diesem Fall die Polizisten der Dessauer Wache, wo Jalloh vermutlich ermordet wurde. Das haben sie aber nicht, wie aus einer Antwort der Polizei hervorging.
Ein Polizeisprecher bezeichnete das Entfernen der Transparente als „geeignete taktische Maßnahme“. Ehrlicher wäre es wohl, die Polizei würde zugeben, dass sie aus Eigeninteresse handelt, um das Ansehen ihrer Institution zu schützen. Dann wäre das Entwenden der Transparente allerdings Diebstahl. Hat die Polizei nichts Besseres zu tun, als unliebsame politische Botschaften von Hausfassaden zu entfernen? Katharina Schipkowski
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
