die sparbeschlüsse: Perfekte Umverteilung
Da freuen wir uns aber! Trotz Millardenlöchern im Haushalt hat der rot-rote Senat die Kultur der Stadt gerettet. Keine größere Einrichtung wird geschlossen. Kein Theater, keine Oper muss dran glauben. Zwar werden elf Bäder trocken gelegt und für den Rest die Eintrittspreise erhöht. Zwar wird bei der Jugendhilfe gespart und bei den Freien Schulen. Zwar sind die Sparbeschlüsse hart, wie Wirtschaftssenator Gregor Gysi betont, aber ohne die Berliner Bevölkerung zu überfordern. Stimmt, die Bevölkerung im Allgemeinen wird es überleben. Denn die Regierung aus Sozialdemokraten und Sozialisten hat ein einfaches und altbackenes Mittel zur Haushaltskonsolidierung gefunden: Sie spart schlichtweg bei den Ärmsten.
Kommentar von GEREON ASMUTH
Um 250 Millionen Euro sollen die Ausgaben für die Sozialhilfe gekürzt werden. Faktisch ist dies nur möglich, wenn den Bedürftigen weniger Geld ausgezahlt wird. Da die Grundleistungen für das tägliche Leben gesetzlich geregelt sind, gibt es allenfalls Spielräume bei den Sonderleistungen. Jeder Antrag auf ein paar hundert Mark wird künftig unter den Generalverdacht des Betruges fallen.
Und noch etwas stößt sauer auf: 250 Millionen Euro, das ist nicht nur der größte Batzen in der gestern beschlossenen rot-roten Sparliste. 250 Millionen Euro sind fast die Summe, die das Land in den kommenden Jahren für die Risiken aus der durch Größenwahn und Leichtsinn kaputtgewirtschafteten Bankgesellschaft aufbringen muss – vor allem weil die Bank ihren reichen Geldgebern satte Gewinne garantiert hat. Aber das waren bekanntlich auch keine Geschäfte von kleinen Betrügern.
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