die nachricht: Reine Symbolpolitik beim Gipfel von Putin und Kim
Nach dem gescheiterten Gipfel mit US-Präsident Trump in Hanoi stößt der nord-koreanische Machthaber Kim beim russischen Staatschef Putin auf freundliche Worte
Das Neue
Am Donnerstag traf in Wladiwostok erstmals Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Pjöngjang hatte Moskaus Einladung ein Jahr lang unbeantwortet gelassen, doch nach dem gescheiterten Gipfel mit US-Präsident Donald Trump in Hanoi braucht Nordkorea dringend diplomatische Rückendeckung. Dass Russland aber keine wichtige Rolle in dem Konflikt mehr spielt, lässt sich daran ablesen, dass Kim im letzten Jahr viermal Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping und dreimal Südkoreas Präsident Moon Jae In getroffen hat.
Auch die Ergebnisse von Wladiwostok haben kaum Neuigkeitswert: Nach dem dreieinhalbstündigen Treffen sagte Kim Jong Un beim gemeinsamen Bankett, er habe „bedeutsame Gespräche“ mit Putin geführt. Dieser meinte, der Nuklearkonflikt könne „nur diplomatisch und friedlich gelöst“ werden. Schritt für Schritt müsse man das Vertrauen zu Nordkorea aufbauen, damit das Regime im Gegenzug für Sicherheitsgarantien sein Nuklearprogramm aufgebe. Dies lässt sich als russische Aufforderung an die USA deuten, ihre strikte Position bei den festgefahrenen Denuklearisierungsgesprächen zu lockern: Washington verlangt von Nordkorea de facto eine vollständige Abrüstung, ehe es Konzessionen in Form von Sanktionslockerungen gibt.
Der Kontext
Die Verhandlungen zwischen den USA und Nordkorea über nukleare Abrüstung drohen zu scheitern, bevor sie überhaupt einen nennenswerten Fortschritt erzielt haben. Das gegenseitige Vertrauen ist lädiert. Zuletzt hatte Nordkoreas Außenministerium gefordert, US-Außenminister Mike Pompeo solle bei den Gesprächen durch „jemand Reiferen“ ersetzt werden. Russland kann hier durchaus eine Vermittlerrolle einnehmen, weil es in dem Konflikt wie die USA eine nukleare Abrüstung Nordkoreas möchte, aber bei deren Umsetzung Nordkoreas Bedenken verstehen kann. Und Kim Jong Un möchte mit Putin das wirtschaftliche Potenzial der zwei Nachbarstaaten ausschöpfen – vom Ausbau des Eisenbahnnetzes bis hin zu Öl-Pipelines und der Entsendung nordkoreanischer Gastarbeiter.
Die Reaktionen
Südkoreas Präsident Moon Jae In sagte am Donnerstag, dass der Gipfel zum Aufbau des regionalen Friedens hilfreich wäre. Putins diplomatische Bemühungen unterstütze er unbedingt. Zugleich gab sein Stabschef bekannt, dass derzeit die Vorbereitungen eines vierten innerkoreanischen Gipfeltreffens oberste Priorität genießen – obwohl Nordkorea bisher noch kein konkretes Interesse daran angedeutet hat.
Die Konsequenz
Konkrete Auswirkungen wird der Gipfel wohl keine haben: Russland dürfte wenig daran gelegen sein, Kims Wunsch nach umfangreicheren Handelsbeziehungen zu erfüllen und gegen Nordkorea-Sanktionen zu verstoßen. Indirekt wird Pjöngjang aber profitieren, weil es durch Russlands Rückendeckung seine Verhandlungsposition für einen möglichen vierten Nordkorea-USA-Gipfel gestärkt hat. Fabian Kretschmer
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