die nachricht: Mazedonien-Kompromiss bringt Tsipras ins Schwitzen
Der rechtspopulistische Verteidigungsminister Griechenlands, Panos Kammenos, ist zurückgetreten – aus Protest gegen die Einigung im Namensstreit mit dem Nachbarland
Das Neue
Der rechtspopulistische Verteidigungsminister Griechenlands, Panos Kammenos, hat die linksgeführte Regierung von Alexis Tsipras verlassen. Grund: Sein Protest gegen den Kompromiss im Namensstreit um Mazedonien. Kammenos verlangt ein Referendum zum umstrittenen Abkommen mit dem nördlichen Nachbarn. Dem ehemaligen griechischen Außenminister Nikos Kotzias, der am Abkommen entscheidend beteiligt war, wirft er die „Aufgabe nationaler Souveränität“ vor.
Der Kontext
Nach 27 Jahren konnten Griechenland und die Republik Mazedonien Anfang 2018 ihren Streit um den Namen des jungen Balkanstaates beilegen. Demnach soll der Nachbar in „Nord-Mazedonien“ umbenannt werden; im Gegenzug verpflichtet sich Griechenland, dessen nördliche Region weiterhin „Mazedonien“ heißen wird, die nationale Identität der Nachbarn anzuerkennen. Allerdings müssen die Parlamente in Athen und Skopje der Vereinbarung zustimmen. Lange Zeit kritisierte der Rechtspopulist Kammenos das Abkommen. Vermutlich hat er nicht erwartet, dass der mazedonische Regierungschef Zoran Zaev das Abkommen im eigenen Parlament nun durchbringt. Doch am vergangenen Freitag war es soweit. Laut griechischen Medienberichten wollte der Rechtspopulist direkt nach der entscheidenden Parlamentssitzung in Skopje zurücktreten – und hat dann doch zwei Tage länger gewartet, bis Angela Merkel ihren offiziellen Besuch in Athen beendet hatte.
Die Reaktionen
Nach dem Rücktritt seines Verteidigungsministers wollte Linkspremier Tsipras kein Öl ins Feuer gießen und bedankte sich artig bei Panos Kammenos: Gemeinsam hätten sie es geschafft, das Land auf den Weg in die Normalität zurückzuführen. Ansonsten lässt Tsipras keinen Zweifel daran, dass er am Mazedonien-Abkommen festhält. Kurz nach der Abstimmung in Skopje erklärte der stellvertretende Außenminister Jorgos Katrougalos, der Kompromiss mit den nördlichen Nachbarn werde auch im griechischen Parlament eine Mehrheit finden – eine Aussage, die bei Kammenos für zusätzliche Erregung gesorgt haben dürfte.
Die Konsequenz
Im Parlament will Tsipras nun die Vertrauensfrage stellen. Spätestens am Donnerstag sollen die Parlamentarier darüber abstimmen. Obwohl die regierende Linkspartei Syriza ohne die Stimmen der Rechtspopulisten nicht über eine Parlamentsmehrheit verfügt, geht Tsipras offenbar davon aus, dass er mithilfe unabhängiger oder einzelner sozialdemokratischer Abgeordneter aus dem Umbruch als Sieger hervorgehen kann. Anschließend müsste er seine Regierung umbilden und das Mazedonien-Abkommen dem Parlament vorlegen. Auch dort wäre aber nur eine knappe Mehrheit möglich – wenn überhaupt. Der konservative Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis hat jedenfalls schon klargestellt, dass er den Kompromiss ablehnt. Auch ein Gespräch mit Angela Merkel am Freitag konnte ihn nicht umstimmen.
Jannis Papadimitriou, Athen
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
