die „junge freiheit“ setzt sich in karlsruhe durch – zu recht: Augen rechts!, das reicht nicht

Die Presse ist frei. Diese hehren vier Worte gelten auch für die Junge Freiheit. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Aufnahme der Wochenzeitung in den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht ist eindeutig – und richtig. Das Label „rechtsextrem“ für das extrem rechte Blatt hat ausgedient.

Man braucht es auch nicht: Von der „Rechtspostille“ über das „Organ der Neuen Rechten“ bis zur „rechtskonservativen Zeitschrift“ gibt es genügend Umschreibungen für die Junge Freiheit. Doch wer hier bloß etikettiert, macht es sich ohnehin zu leicht: Ein markiges Label ersetzt nun einmal nicht die inhaltliche Auseinandersetzung.

Doch davon konnte in letzter Zeit nur noch selten die Rede sein. Die Junge Freiheit war rechtsextrem, und basta. Für das Blatt ergab sich so die wohlfeile Rolle des von der fiesen, nur scheindemokratischen Staatsmacht verfolgten Underdogs. Gratis-Legitimation für die eigenen Gesinnungsgenossen. Die jetzt veröffentlichte Entscheidung des höchsten Gerichts – die ziemlich exakt vier Jahre nach der JF-Verfassungsbeschwerde erfolgte – macht damit Schluss.

Die Gemengelage ist nun auch etwas komplizierter: Aktiv bekämpft, so die einschlägige Voraussetzung für das Label „rechtsextrem“, wird die freiheitlich-demokratische Grundordnung von der Jungen Freiheit nicht. Sie bedient seit 19 Jahren höchst erfolgreich eine Grauzone, in der neben den Parolen der Neuen Rechten immer wieder auch rechtsextremes Gedankengut auftaucht.

Geschickt taktiert sie dabei bis weit ins konservative Spektrum hinein und rekrutiert mit verblüffendem Erfolg Autoren und Interviewpartner, von denen einige noch immer hinterher verblüfftes Erstaunen heucheln, in welches Umfeld sie da geraten sind.

Wie bei der Auseinandersetzung mit den rechten Parteien NPD oder DVU hilft hier kein Cordon sanitaire, der lediglich mit Mitteln der Ausgrenzung arbeitet. Um die direkte Auseinandersetzung mit dem politischen wie publizistischen Gegner kommt man nicht herum. STEFFEN GRIMBERG