: die entscheidung
Die Risikoabschirmung
Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses stehen heute in einer teilweise nicht öffentlichen Sitzung vor der voraussichtlich wichtigsten Entscheidung der Legislaturperiode. Bei der Abstimmung über die Risikoabschirmung aus dem Immobiliengeschäft der Bankgesellschaft Berlin geht es um 21,6 Milliarden Euro. Die Summe entspricht in etwa einem kompletten Jahreshaushalt Berlins, umfasst also sämtlich Ausgaben des Landes – von der Sozialhilfe und die Staatsoper bis hin zum letzten Bleistift in der Verwaltung. Die Entscheidung im Parlament war bereits Anfang März vorgesehen. Die FDP-Fraktion setzte jedoch durch, dass sich nicht nur die Mitglieder des neunköpfigen Vermögensausschusses, sondern alle Abgeordneten umfassend informieren konnten. In bewachten Räumen des Parlaments können sie sich seither – und noch bis kurz vor dem Votum – auf 1.500 Seiten in die Unterlagen der Bankgesellschaft einlesen. Doch selbst Haushaltsexperten der Fraktionen bezeichneten das Material als kaum zu durchdringen. Vor der Abstimmung war und ist von einer Gewissensentscheidung oder sogar einem Glaubensbekenntnis zu hören. Bei der CDU und den Grünen wurde darüber diskutiert, die Abstimmung vom Fraktionszwang zu befreien.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
