die dritte meinung: Ganz links genauso schlimm wie ganz rechts? Der Symmetriezwang ist überholt, sagt Claus Leggewie
In der Not verbünden sich Konservative mit dem Teufel. In der deutschen Politik war das die Linke in verschiedenen Gestalten; die Zusammenarbeit zwischen Union und Linke per Unvereinbarkeitsbeschluss ausgeschlossen. Erstmals gekippt wurde sie in Thüringen, Anfang Mai auch bei der Kanzlerwahl im Bundestag, weil man die Stimmen der Linken für einen Geschäftsordnungsantrag benötigte. War ja nur eine Geschäftsordungsangelegenheit? Wohl kaum. Denn die Zweidrittelmehrheit wird im Bundestag und in Landtagen künftig wahrscheinlich häufiger gebraucht, um die AfD abzublocken. Das verändert die politische Landschaft.
Zur DNA der Bundesrepublik gehört die symmetrische Ablehnung beider Extremismen. Aber: Die Asymmetrie der Bedrohung der Demokratie durch die Ultrarechte hat den Symbolwert des in alle Richtungen ausstrahlenden Antiextremismus verblassen lassen. Für aufrechte Rechte ist das ein Sündenfall. Der Symmetriezwang entstammt der kurzsichtigen These, „Weimar“ sei im Zusammenwirken von Nazis und Kommunisten zugrunde gegangen, auch wenn eher zutrifft, dass Hitler durch die Implosion der demokratischen Mitte an die Macht gekommen ist.
Dass Konservative an der Unvereinbarkeit festhalten, unterstützen Kommentare wie dieser aus der FAZ: „Schon seine (Merz’) Wahl signalisierte, dass er ‚links‘ immer neue Zugeständnisse macht, obwohl die Wähler sich immer weiter nach rechts orientiert haben. Offenbar hat die Hölle zwei Tore.“ Und wie entgeht man dem? Der Kommentator insinuiert, man müsse dann wohl auch mit der AfD kooperieren.
Claus Leggewie
ist Politikwissenschaftler und war bis 2017 Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts Essen.
Mehr als eine punktuelle Aufhebung von Tabus dürfte mit den Grünen geboten sein, die mit der informellen Oberaufsicht über die Zweckbindung der Klimamilliarden schon einen Fuß in der Tür der Großen Koalition haben. Diese ist, wie sich beim ersten Scheitern der Kanzlerwahl gezeigt hat, ohnehin zu klein. Sie bedarf, auch wenn dies das große Tabu der Parteipolitik ist, einer flexibleren Mehrheitsbeschaffung nach Sachthemen als bisher.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
