die dritte meinung: Wer zu wenig gegen Korruption tut, wird abgehängt, sagt Sylvia Schwab von Transparency

Sylvia Schwab

ist seit 2017 Pressesprecherin und Stellvertretende Geschäftsführerin von Transparency Deutschland.

Transparency International hat am Mittwoch seinen jährlichen Korruptionswahrnehmungsindex veröffentlicht, der die wahrgenommene Korruption in Politik und Verwaltung misst. Im weltweiten Ranking von 180 Ländern rutscht Deutschland von Platz 10 auf Platz 12 ab. Das ist keine signifikante Veränderung. Aber sollten wir uns nicht fragen, weshalb sich Deutschland seit Jahren nicht verbessert?

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist von „Aufbruch“ und „neuer Dynamik“ die Rede. Das Wort „Korruption“ taucht darin genau zweimal auf: im Zusammenhang mit der Ukraine und dem westlichen Balkan. Zahlreiche Skandale, auch in jüngster Zeit, machen allerdings deutlich, dass Korruptionsbekämpfung im eigenen Land anfängt. Gerade jetzt ist die deutsche Politik gefordert, die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Wir sind weit davon entfernt, eine „Bananenrepublik“ zu sein. Und dennoch haben sich in einer Umfrage von Transparency Deutschland und Infratest vom September 2017 über drei Viertel der Befragten für mehr Transparenz im Lobbyismus ausgesprochen.

Kein „legislativer Fußabdruck“, kein verpflichtendes Lobbyregister und keine erweiterten Offenlegungspflichten für Interessenkonflikte – aus Sicht der Korruptionsprävention enttäuscht der Koalitionsvertrag auf ganzer Linie. Auch wird es nach wie vor keinen gesetzlichen Hinweisgeberschutz geben, der so wichtig für die Aufdeckung von Korruption und anderer Straftaten wäre. Die angekündigte Erhöhung des Bußgeldrahmens für Unternehmen kann das scharfe Schwert eines Unternehmensstrafrechts nicht ersetzen. Den kausalen Zusammenhang zu ziehen, Deutschland bekommt ein verpflichtendes Lobbyregister und landet im nächsten Jahr an der Spitze des Korruptionswahrnehmungsindex, greift zu kurz. Es geht darum, das Vertrauen in die Integrität von Politik und Verwaltung langfristig zu stärken. Wer nur verwaltet und keine neuen Initiativen zur Korruptionsbekämpfung und -prävention ergreift, läuft Gefahr, international abgehängt zu werden.