die anderen

Die Salzburger Nachrichten meinen zum deutschen Haushaltsdefizit: Dass Deutschland wiederholt aus dem fiskalpolitischen Korsett der Europäischen Union ausgebrochen ist, ist eine Tatsache. Das stört den österreichischen Finanzminister schon geraume Zeit. Dass diese Verfehlung darüber hinaus auch noch ungesühnt bleibt, treibt Grasser nun auf die Palme der politischen Torheit. Deutschland hat im Verbund mit Frankreich und mit Duldung anderer EU-Mitglieder den Pakt, den es selbst erdacht hat, ausgehebelt. Die Kritik am Fehlverhalten einzelner Mitglieder darf aber nicht dazu führen, dass man die demokratischen Prinzipien einer Gemeinschaft über Bord wirft.

Zu den Wahlen zum Europaparlament schreibt die Londoner Financial Times: Die Europäische Union wird immer wieder für ihre Behäbigkeit und übertriebene Bürokratie kritisiert. Selbst wenn die meisten ihrer 25 Mitglieder gegenüber der Union eine positive Einstellung haben, herrscht das Gefühl vor, als hätten sie wenig Einfluss auf Entscheidungen. Kurz gesagt, es ist zu viel Bürokratie und zu wenig Demokratie im System. Die Europawahlen im Juni bieten den EU-Bürgern eine wichtige und direkte Möglichkeit, dieses „Demokratiedefizit“ zu verringern. Es ist die größte demokratische Wahl über Grenzen hinaus, die es je gab.