■ die anderen: Der „Guardian“ kommentiert den Staatsbesuch von Jiang Zemin / Zu der Entscheidung des Commonwealth, Pakistan vorläufig zu suspendieren, meinen die „Times“ (London) und „La Repubblica“ / Die „Nürnberger Zeitung“ schreibt zu Biedenkopfs Gesinnungswandel in Sachen Rente

Der Guardian aus London kommentiert den Staatsbesuch des chinesischen Staats- und Parteichefs Jiang Zemin in Großbritannien: Warum ist die britische Regierung so erpicht darauf, Jiang Zemin zu beeindrucken? China wird eines Tages die größte Wirtschaftsnation der Welt sein: Großbritannien, einer der größten Investoren, braucht die Arbeitsplätze im Exportsektor. Großbritannien und seine EU-Partner sollten China eine Überprüfung seiner gesamten Menschenrechtspolitik vorschlagen. Es wäre ein guter Anfang, die schätzungsweise 2.000 politischen Gefangenen freizulassen und einen Dialog über Tibet zu beginnen.

Zu der Entscheidung des Commonwealth, Pakistan vorläufig zu suspendieren, meint die Londoner Times: Der Commonwealth entschloss sich, dem britischen Außenminister Robin Cook mit seiner ethischen Außenpolitik zu folgen. Die Suspendierung ist ein Symbol. Sie hat keine wirtschaftliche Bedeutung, denn die Minister verhängten keine Sanktionen. Dennoch macht es die Entscheidung Institutionen wie dem Weltwährungsfonds IWF leichter, Sanktionen gegen einen bankrotten Staat zu verhängen – das Rezept für eine Katastrophe. Cook mag glauben, dass seine Politik tugendhaft ist. Für Außenstehende ist sie voreingenommen und arrogant.

Die römische Zeitung La Repubblica meint zum gleichen Thema: In den wichtigen Hauptstädten der Welt herrscht weiter vorsichtige Zurückhaltung. In den USA, dem langjährigen Verbündeten Pakistans, ist die Machtübernahme Musharrafs weitgehend mit Wohlwollen aufgenommen worden. In Pakistan selbst scheinen die Worte des neuen Militärmachthabers dem Mann auf der Straße zu gefallen. Ebenso den Investoren, wenn man die Börsenkurse betrachtet, die nach dem Putsch zunächst steil abgefallen waren, sich jetzt aber in klarem Aufstieg befinden. Die Militärs scheinen nicht einmal Ex-Ministerpräsidentin Benazir Bhutto zu missfallen.

Die Nürnberger Zeitung schreibt zu Biedenkopfs Gesinnungswandel in Sachen Rente: Auch mit dem Plazet aus Sachsen hat Finanzminister Eichel sein Sparpaket noch lange nicht in trockenen Tüchern. Denn erstens fehlen den SPD-geführten Ländern im Bundesrat auch so noch fünf Stimmen zur Mehrheit, zweitens sind keineswegs alle roten Regierungschefs auf Linie. Für die Christdemokraten in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mag der Wahlkampf schwieriger werden, weil die SPD sich jetzt auf einen populären CDU-Politiker berufen kann. Aber vielleicht befördert das Signal aus Dresden auch die Suche nach einem Konsens.