die anderen :
Zum Verhältnis der EU zu Österreich meint die Deister- und Weserzeitung aus Hameln: Nichts habe sich in Österreich seit dem Antritt der neuen Regierung geändert, sagen die Ausgrenzungs-Hardliner. Sie haben Recht: Es hat sich wirklich fast nichts geändert in Wien – außer dass der hochdämonisierte Haider nicht mehr der FPÖ vorsteht. Nach wie vor gibt es nichts Europawidriges, Fremdenfeindliches, Undemokratisches, das sich die neue Regierung hätte zu Schulden kommen lassen. Nach wie vor ist Österreich ein demokratischer, humaner Staat. Darüber sollten sich die EU-Politiker freuen, statt – um ja Recht zu behalten – rechtsradikale Entwicklungen herbeizusehnen.
Das gleiche Thema kommentiert die Welt am Sonntag aus Hamburg: Immer mehr Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wollen den Boykott gegen Österreich beenden und damit vom Baum herunter, auf dem sie seit drei Monaten herumsteigen. Was haben die „Maßnahmen“ gebracht? An der Demokratie in Österreich zweifelt niemand, alle fahren gern hin, nur die Politiker dürfen nicht zum „Heurigen“. Vom Baum herunterzukommen wäre auch besser als die geplante Schaffung eines „Frühwarnsystems“ gegen drohende Verletzungen europäischer Grundwerte. Dadurch würde die EU vollends zur Union des gegenseitigen Verdächtigens und Einredens.
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