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die anderen

Zur Reise von Bundeskanzler Schröder in die neuen Bundesländer meint La Repubblica aus Rom: Es geht um zwei Themen: Den Kampf gegen die neonazistische Gewalt und die Suche nach einem Weg, damit die Konjunktur endlich auch positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt im Osten hat. Gleich von Beginn der Reise an ist Schröder eine persönliche Beziehung zu den Bewohnern gelungen, die den Kanzler überall mit einer Sympathie begrüßten, die ihn selbst überrascht hat. Aber natürlich geht es ihm auch um seine politischen Vorhaben. Mit der Steuerreform ist Schröder ein großer Erfolg gelungen. Jetzt möchte er dasselbe mit der Rentenreform wiederholen. Und da die CDU dagegen ist, wird die Zustimmung der neuen Länder dafür unbedingt notwendig sein.

Lidové noviny aus Prag kommentiert: Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte vor seiner elftägigen Reise durch die neuen Bundesländer gesagt, er wolle sich bei Wurst und Bier mit normalen Menschen treffen. Ostdeutschland gehört vor allem wegen der hohen Arbeitslosigkeit zu den Problemregionen, und immer wieder erzielten hier Rechtsextreme bei desorientierten Wählern Erfolge. Genau ihnen will Schröder bei seiner Tournee sagen: „Schaut her, ich bin euer Kanzler und habe eure Probleme nicht vergessen. Gebt mir nur noch ein wenig Zeit.“ Schließlich sind in zwei Jahren wieder Wahlen. Und Schröder weiß, dass die verlorenen Stimmen zwischen Rügen und Erzgebirge seinen Vorgänger Helmut Kohl 1998 scheitern ließen.

Zur Dominanz der Kohlianer in der CDU schreibt Der Standard aus Wien: Bei immer mehr Parteifreunden sorgt der Schlingerkurs der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel für Unmut. Mit ihrer Strategie, einerseits die Verfehlungen des Ex-Vorsitzenden Helmut Kohl im Parteispendenskandal anzuprangern, andererseits die historischen Leistungen des Altbundeskanzlers zu preisen, verprellt Merkel sowohl Kohls Anhänger als auch seine Kritiker. Die CDU-Chefin hat es bisher auch nicht geschafft, der Partei, die unter Kohl vor allem Kanzlerwahlverein war, ein eigenes Profil zu geben. Als Angela Merkel gewählt wurde, fragten sich viele, welche Position die neue Vorsitzende bei zentralen politischen Themen einnimmt. Antworten darauf bleibt sie weiterhin schuldig. Solange dies so ist, wird Merkel das parteiinterne Vakuum, das Kohl hinterlassen hat, nicht füllen können. Der leidige Fall Kohl überlagert weiterhin alles – und der frühere Parteichef trägt dazu bei. Damit zeigt sich, dass Kohl weiterhin die Partei nach Belieben dominiert und dirigiert.

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