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die anderen

Der Bonner General-Anzeiger bemerkt zur Äußerung von CDU-Fraktionschef Merz über die Verwendung der UMTS-Milliarden: Merz spricht sich dafür aus, nicht nur die UMTS-Milliarden in den Schuldenabbau zu stecken, sondern auch die Milliarden, die dadurch an Zinsen eingespart werden. Inzwischen aber ist der Bundesfinanzminister überzeugt, dass er seinen Konsolidierungskurs nicht bis zum Äußersten treiben kann. Woher rührt also der plötzliche Schwenk von Merz? Bisher war Merz zwar strategisch etwas ungeschickt, aber immerhin mit finanzpolitischen Überzeugungen aufgetreten. Es zeigt sich wieder einmal, dass Merz noch nach seiner Linie sucht.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung lenkt den Blick auf den Nordirland-Konflikt: Die blutige Fehde zwischen rivalisierenden loyalistischen Gruppen, dem mehr oder weniger militanten Fußvolk des protestantischen Unionismus, wirft ein Schlaglicht darauf, worum es bei dem nordirischen Konflikt, eigentlich einer unübersichtlichen Gemengelage von Konflikten, mittlerweile auch geht: um politisch drapierte Bandenkriminalität; um die Vorherrschaft im (sub-)proletarischen Milieu der Protestanten mit seiner üblen Gewaltverherrlichung; um persönliche Loyalitäten und abgezirkelte Territorien. Mit Politik hat das herzlich wenig zu tun.

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