die anderen:
L’Express aus Paris zieht eine Halbzeitbilanz der Regierung Schröder: Zwei Minister sind gegangen. Und jetzt wird der Ton des grünen Koalitionspartners gegenüber der SPD kämpferischer. Die Grünen machen dabei ganz den Eindruck, als wollten sie vor zwei wichtigen Regionalwahlen im März 2001 alles auf eine Karte setzen. Es wird ein müder Gerhard Schröder sein, der an dem EU-Reformgipfel Anfang Dezember in Nizza teilnimmt, auch wenn er noch über einen wertvollen Trumpf verfügt: die Opposition. Solange es den Christdemokraten nicht gelingen wird, wieder auf die Höhe zu kommen, wird der Kanzler doch noch ruhig schlafen können.
Zur Diskussion um ein Gesetz, das Expräsident Boris Jelzin Schutz vor Strafverfolgung zusichern soll, meint die Moskauer Nesawissimaja Gaseta: Vonseiten der Linken in der Duma wurden ziemlich harte Erklärungen abgegeben – nicht so sehr an die Adresse Boris Jelzins, sondern an die Wladimir Putins. Der Vorsitzende des Ausschusses für Staatsaufbau, Anatoli Lukjanow, warnte, dass im Falle einer Annahme des Gesetzes über die Garantien für den ehemaligen Präsidenten allen Präsidenten – darunter auch dem heutigen – faktisch das Recht zuerkannt wird, beliebige Verbrechen zu begehen, ohne sich jemals dafür verantworten zu müssen.
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