die anderen:
Zum „Friedenspaket“ für Nordirland schreibt der Londoner Guardian: Ein weiser Plan für den Frieden. Niemand kann der britischen oder der irischen Regierung vorwerfen, sich keine Mühe zu geben. London und Dublin glauben offenbar, dass die Konzessionen, die sie gegenüber den Republikanern [Katholiken] gemacht haben, die IRA zu einem Schritt in Richtung Entwaffnung bewegen. Wenn dies nicht geschieht, werden die Regierungen sich gedemütigt fühlen. Denn sie sind den Katholiken weit entgegengekommen.
Zu einem ganz anderen Ergebnis kommt der Daily Telegraph: Das britisch-irische Friedenspaket ist die erbärmlichste in einer langen Reihe von Kapitulationen vor Sinn Féin und der IRA. Sechs ganze Zeilen stehen da über die Abgabe der Waffen, ohne Zeitplan für Beginn oder Abschluss. Kein Wunder, dass [Sinn-Féin-Präsident] Gerry Adams zufrieden ist. Während Blair das internationale organisierte Verbrechen im Ausland bekämpfen will, hat er sich daheim mit der Verknüpfung von Politik und Kriminalität abgefunden.
Die Salzburger Nachrichten kritisieren die Ankündigung des ehemaligen CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble, nicht mehr in die Schweiz zu reisen: Schäuble ist empört, weil er im Zuge der schweizerischen Ermittlungen in der Leuna-Affäre in die Rasterfahndung der Behörden geraten ist. In der Diskussion über die Einführung dieser Fahndungsmethode haben Datenschützer und Journalisten immer wieder gewarnt, dass hier Daten von unbescholtenen Bürgern gesammelt und eventuell auch missbraucht werden könnten. Politiker – auch von der CDU – hielten immer dagegen: Erstens ziele die Rasterfahndung auf Verbrecher. Sollte einmal ein unbescholtener Bürger ins Netz der Fahnder gehen, dann könne der ganz ruhig sein, wenn er ein reines Gewissen habe. Genau so ist es, Herr Schäuble – oder?
Die Badische Zeitung meint zum gleichen Thema: Rasterfahndung. Vor Jahren war das, auch für den Polizeipolitiker Schäuble, eine segensreiche Erfindung. Der suchte damit Terroristen. Das geht ganz einfach: Man wirft ein großes Netz aus, irgendwas bleibt immer hängen, und ob es was taugt, kann man später noch entscheiden. Kaum ist jetzt der Reisende Schäuble hängen geblieben, was nach dem Gesetz der Wahrscheinlichkeit ja irgendwann mal sein muss, schon stellt er die ganze geniale Erfindung in Frage. Und die Schweiz als Fremdenverkehrsland. Das haben beide nicht verdient. Der Rasterfahndung verdankt der öffentliche Dienst viele Arbeitsplätze. Und die Eidgenossen dem Fremdenverkehr.
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