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die anderen

Zu den Friedensbemühungen in Mazedonien schreibt die Neue Zürcher Zeitung: Das von den mazedonischen Regierungsparteien am Mittwoch paraphierte Abkommen könnte bereits vor der geplanten Unterzeichnung am Montag Makulatur sein. Noch lässt sich nicht absehen, ob es ausländischen Vermittlern, erstmals seit dem Beginn des Zerfalls des ehemaligen Jugoslawiens, tatsächlich gelingen wird, den Konfliktparteien einen politischen Kompromiss aufzuzwingen, bevor die Kämpfe völlig außer Kontrolle geraten. Allein das wäre ein Erfolg. Es ist nicht nur der Angriff von Kämpfern der Nationalen Befreiungsarmee (UÇK) auf den Konvoi der mazedonischen Armee, bei dem zehn Soldaten getötet worden waren, der das Reformpaket gefährdet. Ungewiss ist auch, ob die Vereinbarung die notwendige Mehrheit im Parlament finden wird. Und wenn das der Fall sein sollte, müsste das von den Vermittlern den widerspenstigen Konfliktparteien faktisch aufgezwungene Abkommen auch noch umgesetzt werden. Die Vorbehalte sind jedoch auf beiden Seiten sehr groß. Viele Mazedonier sehen in dem Reformpaket eine Kapitulation vor der Aggression der UÇK. Auch werden bereits jetzt Kernpunkte der Vereinbarung in verschiedener Weise ausgelegt.

Die Pariser Zeitung Le Monde meint zum gleichen Thema: Wenn das Abkommen am Montag unterzeichnet wird, dann ebnet es den Weg für den Einsatz von 3.500 Nato-Soldaten in Mazedonien. Offizielle Mission: während 30 Tagen die Entwaffnung der Rebellen überwachen. Das ist nicht sehr ernsthaft und auch nicht sehr glaubwürdig. Wenn eine derartige Truppe in Mazedonien stationiert wird, dann wird sie selbstverständlich eine wichtigere Aufgabe wahrnehmen, nämlich das Land befrieden und die Einhaltung des Abkommens garantieren. Es geht darum, eine slawische Mehrheit zu beruhigen, die sich ultranationalistisch gibt, und eine albanische Minderheit, die zu gewaltsamen Aktionen neigt. Damit eine solche Mission einen Sinn hat, muss sie natürlich länger als einen Monat dauern.

Der Münchner Merkur kommentiert Günter Schabowski als Wahlkampfhelfer der Berliner CDU: Da staunt die SPD und die PDS ärgert sich. Ausgerechnet Schabowski, Ex-Politbüromitglied und Ex-Chefredakteur des SED-Zentralorgans Neues Deutschland. Ein cleverer Schachzug. Schabowski hat nicht nur mit der DDR-Vergangenheit abgerechnet, sondern auch die Strafe für seinen Anteil akzeptiert. Das macht ihn zu einem Mann, dem man abnimmt, dass er Lehren aus alten Fehlern gezogen hat.

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