die anderen:
Die Pariser Wirtschaftszeitung La Tribune bewertet den Vorschlag des französischen Staatschefs Jacques Chirac, das Amt eines EU-Präsidenten einzurichten: Die Vorschläge ähneln einem Katalog von Ideen, bei denen Doppeldeutigkeit und Widersprüche häufig die Klarheit der Absicht überdecken. Man wundert sich, wie er im selben Atemzug für ein „demokratisches Europa“ plädiert und zur Wahl eines „Präsidenten der Europäischen Union“ aufruft, den allein die Staats- und Regierungschefs bestimmen sollen. Denkt er ernsthaft, dass ein Präsident ohne Legitimation des Volkes „Europa in den Augen der übrigen Welt verkörpern“ kann?
Die Neue Osnabrücker Zeitung meint zum Kölner Spendenskandal: Die geplante Behandlung des Themas im Untersuchungsausschuss des Bundestags ist reine Zeitverschwendung. Dort können die Vorgänge in der Domstadt bestenfalls dargelegt, aber kaum aufgeklärt werden. Stattdessen ist eine weitere parteipolitische Instrumentalisierung des Ausschusses zu befürchten. Das Regierungslager dürfte darauf verweisen, wie sehr es um Offenheit bemüht ist; die Opposition wird im Gegenzug versuchen, das Finanzgebaren der SPD insgesamt in Misskredit zu bringen – Erkenntniswert für die Öffentlichkeit vermutlich gleich null.
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