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Archiv-Artikel

die anderen zu angela merkels position in der großen koalition

Die Financial Times sieht einen faustischen Pakt zwischen SPD und CDU: Der Vertrag der großen Koalition sieht starke Erhöhungen bei der Einkommen- und der Mehrwertsteuer vor und keine wirklichen wirtschaftlichen Reformen. Für eine Volkswirtschaft, die fünf Jahre unter Stagnation litt, ist eine schlimmere Kombination schwer vorstellbar. Noch vor drei Monaten wäre es undenkbar gewesen, dass Angela Merkel es akzeptieren könnte, unter solchen Umständen zu regieren. Nachdem sie bei den Wahlen keine Mehrheit bekam, hat sie nun einen faustischen Pakt mit der SPD geschlossen. Als Gegenleistung für ihre Wahl hat sie ihre politische Seele verkauft.

Der britische Independent kommentiert: Die neue Kanzlerin war gerissen, als sie die Lasten so freimütig verteilt hat. Ähnlich wie Präsident Clinton in seiner ersten Amtszeit ist sie das politische Risiko eingegangen, Steuern zu erhöhen, und setzt darauf, dass die Wirtschaft danach stärker wird. Sie hat im Vergleich zu Clinton einen Vorteil, denn sie führt eine Koalition. Die Sozialdemokraten sind nun Komplizen. Sollten sie aus der Regierung austreten, würden sie Schuldzuweisungen für höhere Steuern mit abbekommen. Wenn sie in der Regierung bleiben und Deutschlands Wirtschaft sich verbessert, wird Merkel die Lorbeeren ernten. Der Vertrag ist für sie und Deutschland ein guter Deal.