die anderen über wehrpflicht und pr-attacken der usa

Die Stuttgarter Zeitung zum Wehrpflicht-Urteil: Dass die Richter die Einberufungspraxis für verfassungsgemäß erklärt haben, entspannt die Situation der Politiker. Wäre es anders gekommen, hätten sie die SPD-interne Debatte über Ende oder Bestand der Wehrpflicht nicht mehr kontrollieren können. So haben Struck und Müntefering die Chance, die Debatte in Ruhe zu dirigieren. In der Sache ist das Urteil kein großer Sieg. Wenn die Bundeswehr von gut 400.000 18-jährigen Männern nur knapp 80.000 in die Kasernen holt, dann mögen Verwaltungs- und Verfassungsjuristen das für wehrgerecht erklären, den Bürgern bleiben solche Spitzfindigkeiten verschlossen.

Die unabhängige Pariser Tageszeitung Le Monde kommentiert die Anhörung der designierten US-Außenministerin Condoleezza Rice vor einem Senatsausschuss: Diese neue Darstellung der Außenpolitik scheint mehr Public Relations zu sein als eine substanzielle Änderung zu beinhalten. Im offiziellen Vokabular ersetzen fortan die „Vorposten der Tyrannei“ die „Achse des Bösen“. Die Liste selbst hat sich dabei sogar verlängert: Kuba, Simbabwe, Weißrussland und Birma sind zu Nordkorea und Iran hinzugekommen. Auch mit den Vereinten Nationen hat Rice bei ihrem erklärten Willen zum Dialog nicht viel Aufhebens gemacht.