die anderen über europa

Tony Blair hat durch seine Kehrtwende in der Europafrage nach Auffassung der Neuen Zürcher Zeitung das Gesetz des Handelns zurückerobert: Blair hat die Initiative in einem wichtigen außenpolitischen Problemkreis zurückgewonnen, zwingt den Wählern eine Diskussion über Europa auf, relativiert sein einstiges Wahlversprechen über ein Europa-Referendum und bringt die Tories in Schwierigkeiten. Das ist nicht wenig. Es ist überdies der erste richtige Test der öffentlichen Meinung in Großbritannien über Europa, seit der damalige Premierminister Wilson 1975 die Briten über das Verbleiben im Gemeinsamen Markt befragt hatte.

Der Wiener Kurier glaubt, ein britisches Nein zur EU-Verfassung bremse die politische Einigung Europas: Kein Mitteleuropäer kann sich vorstellen, wie viel Nonsens in britischen Boulevardzeitungen über das böse, böse Brüssel verzapft wird. Der neue EU-Vertrag muss in allen 25 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Wird der Entwurf in einem EU-Land abgelehnt, scheitert wohl das gesamte Vorhaben. In diesem Fall müsste ein altes Konzept neu belebt werden: Kerneuropa, „Europa der zwei Geschwindigkeiten“. Wer mehr Integration will, geht voran, während die anderen zurückbleiben. Österreich sollte natürlich in der Gruppe sein, die vorn ist.