die anderen über die chancen für eine schwarz-grüne koalition – in österreich

Zur Lage der Grünen kommentiert die konservative Wiener Zeitung Die Presse: Alle Augen richten sich auf die Grünen. Österreichs Skiläufer können ihnen diesmal nicht die Show stehlen, weil heute in St. Moritz kein WM-Rennen auf dem Programm steht. Umso mehr gilt das ganze Augenmerk dem erweiterten grünen Bundesvorstand, in dem mit heftigen Debatten über Schwarz-Grün zu rechnen ist. Die Österreicher dürfen sich mehr als zwei Monate nach der Nationalratswahl erwarten, dass die grüne Spitze klipp und klar sagt, ob sie jetzt offiziell Regierungsverhandlungen mit der ÖVP aufnimmt. Immer nur (Kanzler Wolfgang) Schüssel die Schuld für die sich verzögernde Regierungsbildung zuzuschieben, geht jetzt nicht mehr. Für Grünen-Chef Van der Bellen ist es der Tag der Wahrheit. Mit kompromisslerischen Vorstandsbeschlüssen statt Klartext laufen die Grünen nur Gefahr, dass der Eindruck verstärkt wird, sie wollen sich um eine Entscheidung drücken. Nicht nur bei einer Weltmeisterschaft hat der Slalom ein Ende.

Und der liberale Wiener Standard meint dazu: Die Funktion der Grünen ist klar: Sie sind nun der Notnagel, mit dem (Kanzler) Schüssel eine Regierung zusammennageln möchte, für die ihm die billigen Freiheitlichen zu wenig verlässlich und die ungeliebten Sozialdemokraten zu teuer sind. Für die Grünen bietet Schüssels Entschluss, sie doch wieder als regierungsfähig einzustufen und des Koalitionsgesprächs für würdig zu erachten, eine historische Chance. Zum ersten Mal sind sie gewichtig genug, einer großen Partei als Mehrheitsbeschaffer dienen zu können und für diesen Dienst mit Regierungsposten und Gestaltungsmöglichkeiten belohnt zu werden. Es ist verständlich, dass sie ein Angebot, darüber zu verhandeln, nicht ungeprüft in den Wind schlagen, sondern sorgfältig ausloten, wobei man davon ausgehen kann, dass sie sich über die ihnen zugedachte Rolle keine Illusionen machen. Worauf sie eine Antwort finden müssen, ist: Welche Vorteile würden diese Rolle aufwiegen? Sie könnten vielleicht erstmals ihre Regierungsfähigkeit beweisen und einige ihrer ökologischen Anliegen durchsetzen. Kaum allzu viele, schließlich liegen sie im Bett mit einer „Wirtschaftspartei“. Dennoch sollte man das nicht gering schätzen. Andererseits: Wohin es die Grünen am Ende einer Legislaturperiode mit Schwarz verschlagen kann, ist höchst ungewiss. Leicht möglich, dass sie für ein wenig Regieren das mühsam Gewonnene wieder verspielen. Und wie sich Schüssel im für ihn günstigen Moment eines Steigbügelhalters entledigt, das hat die FPÖ wieder zur Zwergpartei gemacht.