die anderen über den glücklosen berlusconi

Die Mailänder Zeitung Corriere della Sera schreibt: Der Richterspruch ist das Symbol des Scheiterns der Regierungspolitik. In einer zentralen Frage der Demokratie, dem Verhältnis zwischen politischer Klasse und der Justiz, die Situation der 90er-Jahre herrscht: Nach fast drei Jahren der Mitte-rechts-Regierung ist das Gleichgewicht zwischen den institutionellen Gewalten noch immer das gleiche wie vor dem Wahlsieg. Die Regierung ist weder fähig, einen von der Verfassung her angemessenen Weg zu finden, um das Verhältnis zwischen Politik und Justiz ins Gleichgewicht zu bringen, noch dazu in der Lage, das Justizwesen zu reformieren.

Die Londoner Times meint: Silvio Berlusconi wird also wieder vor Gericht zitiert. Das Gesetz über die Immunität war von Anfang an unannehmbar. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist ein politischer Rückschlag für Berlusconi. Seine Koalitionspartner sind zerstritten, bei der Steuerung der EU war er glücklos. Kein Wunder, dass Berlusconi jetzt daran denkt, vorzeitige Wahlen auszurufen. So könnte er seinen alten Rivalen Romano Prodi ausstechen, der noch in der Brüsseler EU-Kommission säße. Aber solange sich Berlusconi nicht von einigen seiner Geschäfts-und Medieninteressen trennt, wird er das Vertrauen der Bevölkerung kaum zurückgewinnen.