die anderen aus frankreich über frankreich und deutschland

Le Monde aus Paris schreibt über das Karlsruher Urteil zu Onlinedurchsuchungen: Auf die Frage, ob der Kampf gegen Terroristen oder Kinderschänder erweiterte Ermittlungsbefugnisse rechtfertigt, hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe mit Nein geantwortet. In Frankreich wird über ein ähnliches Projekt beraten. Wie ihr Kollege Wolfgang Schäuble will auch Innenministerin Michèle Alliot-Marie Onlinedurchsuchungen erleichtern. Doch die Affären um abgehörte Telefone zeigen, dass ein Überschreiten der Regeln stets verführerisch bleibt. Hoffentlich bleibt der Verfassungsrat in Frankreich ebenso wachsam wie das Verfassungsgericht in Karlsruhe.

Die Straßburger Dernières Nouvelles d’Alsace meint zur Wirtschaftspolitik in Europa: Preissteigerungen und Kaufkraftverluste in Frankreich sind wirkliche Probleme und erfordern mehr als nationale Maßnahmen, da die Kassen leer sind. Bleibt eine europäische Erkenntnis, dass Inflation der Preise und der Gehälter besser ist als Stagnation. Doch Deutschland lehnt eine derartige Politik ab und bestätigt die EZB in ihren festgefügten finanzpolitischen Vorstellungen, auch wenn der Euro immer neue Höhenflüge erreicht. Dabei gilt seit fünfzig Jahren die gleiche Wahrheit: Ohne den Willen von Deutschland und Frankreich bewegt sich nichts in Europa.