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Archiv-Artikel

deutsche regionalzeitungen über die forderung nach einem npd-verbot

Die Neue Ruhr Zeitung aus Essen schreibt: Ob das Attentat von Passau von langer Hand geplanter Terror war oder die Bluttat eines Einzelnen, muss sich noch herausstellen. Von den Ermittlungsergebnissen hängt ab, ob wir es mit einer neuen Dimension rechter Gewalt zu tun haben.

Die Thüringer Allgemeine warnt: Reflexe sind keine guten Sachverständigen in einem juristisches Verfahren. Karlsruhe darf nicht noch einmal mit einer halbgaren Prozessvorbereitung zu einer Entscheidung gezwungen werden, die jedem einzelnen der obersten Richter den Magen verdreht.

Die Frankfurter Rundschau kommentiert: Wer eine Partei verbieten will, um Taten zu verhindern, die längst verboten sind, der zäumt das Pferd vom Schwanz auf. Es gibt genug Gesetze gegen Volksverhetzung, erst recht gegen Gewalt – man muss sie nur anwenden. Täten das alle, wäre der Passauer Polizeichef nicht zum Opfer geworden.

Die Stuttgarter Zeitung appelliert an alle: Der Kampf gegen den Rechtsextremismus wird in den Köpfen der Menschen entschieden. Er wird dann erfolgreich sein, wenn eine große Mehrheit der Bürger aktiv und dauerhaft für den freiheitlichen Rechtsstaat mit all seinen Mängeln eintritt, statt sich nach einem spektakulären Verbrechen kurzfristig zu erregen und dann wieder in Lethargie zu verfallen.