der tag

Eine Änderung des Haushaltsplanes 2008 wegen Steuermehreinnahmen haben die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP im niedersächsischen Landtag beschlossen. Das Haushaltsvolumen beträgt insgesamt 23,8 Milliarden Euro, 117 Millionen weniger als ursprünglich geplant. Die Opposition kritisierte die Änderungen als bloße „Haushalts-Optik“. +++ Der Schleswig-Holsteinische Richterverband hat mehr Stellen für Staatsanwälte gefordert. Die Arbeitsbelastung habe in vielen Bereichen „ein unerträgliches Ausmaß erreicht“, sagte der Verbandsvorsitzende Wilfried Kellermann in Kiel. Aktuellen Zahlen zufolge fehlten im Land 25 Staatsanwälte. Insgesamt gibt es in den vier Staatsanwaltschaften 171 Planstellen. +++ Um die Einführung weiterer gebührenfreier Kindergartenjahre gibt es neuen Ärger in der Kieler Koalition. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul forderte am Dienstag, erst 2010 und 2012 nach Haushaltslage zu entscheiden, ob das zweite und erste Jahr beitragsfrei werden. „Das haben wir nicht vereinbart“, erwiderte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Die Koalition hatte beschlossen, 2009 per Gesetz die Gebührenfreiheit für die ersten zwei Jahre zu regeln. Das dritte Jahr wird im kommenden Jahr ohnehin gebührenfrei. +++ Ein ausgerissenes Pferd hat am Dienstag den Bahnverkehr zwischen Lübeck und Hamburg kurzzeitig zum Erliegen gebracht. Wegen des flüchtigen Schimmels musste die Strecke am Vormittag eine knappe Stunde lang gesperrt werden. +++