der rechte rand: Die Bündnis-Strategie

Wegschauen geht nicht: 25 Prozent mehr Neonazis haben die Verfassungsschützer im vergangenen Jahr gezählt. Für die taz nord beobachtet Andreas Speit den rechten Rand. Kontinuierlich.

Die Parole kam gleich nach den ausbleibenden Erfolgen der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen auf: „Wer hat uns verraten – Nationaldemokraten“. Doch auf die strategischen Diskussionen hat dieser Unmut über die Wahlabsprachen in der neonazistischen Szene noch nicht abgefärbt. Unter dem Motto „Deutsche Volksbewegung“ treibt die NPD die Zusammenarbeit von der „Deutschen Volksunion“ (DVU) und „Freien Kameradschaften“ (FK) voran. „Mit Erfolg“, beteuerte der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt auf den Landesparteitagen im Norden.

Über 130 Mitglieder und Freunde der NPD waren am 5. Juni zu dem niedersächsischen Parteitag „Sozialabbau, Rentenklau, Korruption – Nicht mit uns“ gekommen. Die Öffentlichkeit scheuend, hatte die NPD den Tagungsort „Heiligenfeld“ bei Syke versucht geheim zu halten. Einen Tag zuvor waren in Bremen-Findorff 50 NPD-Delegierte zu dem ebenso nicht öffentlichen Parteitag gekommen. Auf den Veranstaltungen bestätigten sie jedoch nicht nur den niedersächsischen Landesvorsitzenden Uli Eigenfeld und den Bremer Landeschef Horst Görmann im Amt.

Im „Festsaal“ erklärte Eigenfeld, dass der Verband auf über 550 Mitglieder gewachsen sei und regionale Wahlbündnisse entstehen würden. So begrüßten sie auch den Ex-Landesvorsitzenden der „Republikaner“ (REP) Hans Gerd Wiechmann, der schon in Bremen berichtete, dass bereits 150 Mitglieder bei den REP ausgetreten und vielen nun der NPD beigetreten seien. Seit dem Frühjahr besteht in Hannover eines der lokalen Wahlbündnisse, in denen die Rechten „Nationale & Patriotische Kräfte“ bündeln wollen. In Celle und Lüneburg entstünden gerade solche Bündnisse, die bei der Bundestagswahl helfen sollen.

Die Skandale der letzten Wochen um die NPD trüben den Optimismus wenig. Hatte doch die Partei trotz Globalisierungskritik ihre Zeitung, „Deutsche Stimme“ in Polen drucken lassen und trotz Parlamentarierschelte selbst noble Dienstwagen von Mercedes bestellt. „Volksnah“ und „Worttreu“, wetterte der Hamburger Neonazi Christian Worch, der bundesweit bei den FK wirkt, sei „das nicht“.

Auf den Parteitagen erklärte Voigt indes, das ein „Achtungserfolg von ein bis fünf Prozent bei der Bundestagswahl möglich ist“. Die Wahlkampfthemen sind die „Themen der Mitte“, wie Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und EU-Beitritt der Türkei. Auch an ihrer Strategie will die NPD festhalten. Die Landesverbände werden weiter den „Kampf auf der Straße“ führen, indem sie „Kampagnen-Demonstrationen“ veranstalten. Um den Kampf in den Parlamenten zu verschärfen, soll die Fraktion in Sachsen immer wieder „provokative Anträge“ stellen.

Die momentanen Wahlkampf-Aktivitäten dienen auch dazu, die Strukturen für kommende Landtags- und Kommunalwahlen zu festigen. Bundesweit werden die Rechten kaum mehr als ein Prozent der Stimmen erhalten, so der niedersächsische Landeswahlleiter. Allerdings spekuliert die NPD darauf, mit bis zu drei Direktmandaten in den Bundestag einziehen zu können.

Andreas Speit