der rechte rand: Propaganda am Band

Der Landtagwahlkampf hat begonnen. Auf ihrem Landesparteitag in Scharzfeld hat die niedersächsische NPD am vorvergangenen Wochenende die notwenigen Weichen gestellt. Der befremdliche Auftritt von CDU-Bürgermeister Gerhard Walter am Rande der Veranstaltung (taz berichtete) überblendete die wichtigen Entscheidungen: Die NPD bestimmte Andreas Molau zu ihrem neuen Hoffnungsträger – und die Themen der Mitte zu den ihren.

Sofort nach der Wahl versprach Molau Aktionen vor Volkswagen-Werken. Unter dem Motto „Sozial statt profitabel“ will die NPD schon bei VW in Salzgitter-Bedingen Flugblätter verteilt haben. Nach den Worten von Willi Dörr, Sprecher der IG Metall in Wolfsburg, treffen indes nicht alle NPD-Verlautbarungen auch zu. So habe Molau in der Lokalpresse eine Aktion beim Stammwerk Wolfsburg angekündigt – geschehen sei „bisher nichts“, sagt Dörr.

Die NPD nutzt die VW-Korruptionsäffären und -Auslandspläne, um ihre Gewerkschafts- und Globalisierungskritik anzubringen. Als „wahre Arbeiterfreunde“ wollen die Nationaldemokraten erscheinen. Um die tatsächliche „ArbeiterInnenfeindlichkeit“ im NPD-Programm aufzuzeigen, haben sich nun die Vertrauenskörper fortgebildet: Auf der Internet-Seite der NPD beklagt ein selbst erklärter VW-Mitarbeiter schon, dass Vertrauensleute im Werk vor den Rechten gewarnt hätten.

Die Gewerkschaften wissen um die Stimmungen. Mit öffentlichen Aktionen und betrieblichen Programmen gehen sie seit Jahren gegen Rechts vor. Bei VW werden kontinuierlich Seminare und Fortbildungen veranstaltet. Zudem bestehe eine Betriebsvereinbarung, die Kündigungen bei rassistischen Aktionen zulasse, sagt Gunnar Kilina, Sprecher des VW-Gesamtbetriebsrats. Ob in Wolfsburg, Braunschweig, Emden oder Salzgitter: Auf kreative Gegenwehr, versichert Dörr, könne sich die NPD einstellen.