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: der maulkorb

8.6.2005 0:00 Uhr

SPD-Bildungssenator Klaus Böger hat den LehrerInnen bereits 2003 einen Maulkorb verpasst, im Juli 2004 wurde die Regelung auf die SchulleiterInnen ausgedehnt. Darin heißt es:„Die Pressestelle […] ist für alle Anfragen seitens der Medien zentral zuständig. [Sie] organisiert […] eine zeitnahe und koordinierte fachliche Bearbeitung. […] Alle Anfragen seitens der Medien […] sind an die Pressestelle weiterzuleiten. […] Subjektive politische Standpunkte sind nicht Gegenstand von Erörterungen mit Medienvertretern. […] In Zweifelsfällen, insbesondere bei kontrovers diskutierten fachpolitischen Themenstellungen, ist eine vorherige Abstimmung mit der Pressestelle erforderlich.“ Quelle: Lehrerbrief 01/05 der Bildungsverwaltung