der fall hornauer: Hohes Risiko auf dünnem Eis

Die Affäre um den geschassten Bezirkschef Uwe Hornauer hat sich zu einem arg gefährlichen Spiel entwickelt. Alle Seiten gehen hohes Risiko, wer aber auf der Strecke bleiben wird, ist durchaus noch offen.

Kommentarvon SVEN-MICHAEL VEIT

Am einfachsten ist die Lage noch für Hornauer selbst. Er kämpft vor Gericht um seinen Job und seine Reputation, und das ist sein gutes Recht. Und sehr vieles spricht dafür, dass er auch im Recht ist, zumindest politisch, moralisch und inhaltlich.

Verfahren vor Verwaltungsgerichten indes sind voller Untiefen und Fallstricke. Auf erhoffte Rechtsauslegungen politische Argumentationen aufzubauen, ist kühn; auf einem juristischen Drahtseil die bedingungslose Offensive zu wagen, ist hingegen tollkühn.

SPD und GAL müssen sich ihrer Sache sehr sicher sein. Und zweifellos ist ihre grundsätzliche politische Bewertung des Falles auch zutreffend. Die schmallippige Erwiderung des Senats strotzt denn auch keineswegs vor Selbstsicherheit, sie zeugt von Argumentationsnotstand.

Rote und Grüne aber haben sich nun selbst auf dünnes Eis begeben. Denn jetzt wird ein Gericht in einem formaljuristischen Verfahren zugleich über politische Glaubwürdigkeit zu entscheiden haben – der Rechts-Koalition wie der Opposition.

Ein hohes Risiko ist es, das beide Seiten eingehen, und das ist ihnen bewusst. Einen Verlierer wird es in jedem Fall geben, und er wird politisch arg geschwächt sein.

Fraktionsvorsitzende können das überleben. Ein Justizsenator aber nicht.