der bezirk mit den größten schulden

Marzahn-Hellersdorf

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf die Konten gesperrt, auf denen Geld für die so genannten freiwilligen sozialen Leistungen der Kommune lagerten. Der Grund: Der Bezirk hatte für die „freiwilligen sozialen Leistungen“ im vergangenen Jahr etwa 2 Millionen Euro mehr ausgegeben, als im Haushaltsplan vorgesehen war. Nun müssen alle Zahlungen an freie Träger von Sozialarbeit in der Finanzverwaltung genehmigt werden. Wie die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Manuela Schmidt unterstreicht, handelt es sich bei diesen Leistungen jedoch nicht wirklich um freiwillige – vielmehr bestehe oftmals ein Anspruch darauf, etwa bei Sozialhilfe, der Umwelt- und Frauenarbeit. Nach der Kontosperrung könne man nun viele Projekte nur noch schließen, und zwar „an Stellen, wo es wehtut“. Marzahn-Hellersdorf hat rund 30 Millionen Euro Schulden – das ist der höchste Schuldenstand unter den zwölf Bezirken der Haupstadt.