de Maizières Drohnen-Desaster: Guter Schnitt für EADS
Schon länger sind die Probleme des Eurohawk bekannt. Die Verschleppung der Klärung könnte auf erhebliche politische Einflussnahme des Konzerns hinweisen.
BERLIN taz| Es ist in diesen Tagen nahezu unmöglich, in Verteidigungs- oder Regierungskreisen jemanden aufzutreiben, der Thomas de Maizière (CDU) versteht.
Der Verteidigungsminister wusste ausweislich aller Informationen, die bislang ihren Weg aus seinem Ministerium in die Medien fanden, seit Anfang 2012, dass die Aufklärungsdrohne Euro Hawk entweder gar nicht oder nur zu gigantischen Kosten fliegen würde. Damals stritten seine beiden beamteten Staatssekretäre bereits heftig über das Projekt. Dennoch zögerte der Minister bis Mitte Mai 2013, die Beschaffung zu stoppen – mit großem politischen Flurschaden.
Für all dies, sagt der grüne Verteidigungsexperte Omid Nouripour, „kann es eigentlich nur eine einzige sinnvolle Erklärung geben: dass dem EADS-Konzern Zeit gekauft werden sollte“.
Muss de Maizière den größten Rüstungsskandal der Legislaturperiode verantworten – damit ein deutscher Rüstungsanbieter eine Schnitte machen kann? Seit 2007 sind zwei Konzerne vertraglich beauftragt, den unbemannten Riesenflieger mit Aufklärungstechnik zu bauen: das kalifornische Unternehmen Northrop Grumman und die europäische EADS mit ihrer Rüstungssparte Cassidian im bayerischen Manching.
Fast verkaufsreif
Der US-Drohnenbauer soll maßgeblich an den Zulassungsproblemen des Euro Hawk schuld sein – auch wenn Northrop Grumman im Vertrag offenbar von verblüffend vielen Risiken befreit wurde. Die EADS-Überwachungstechnik aber, mit der Daten aller Art aus 20 Kilometer Höhe aufgesaugt werden, gilt als fast verkaufsreif. „Es spricht alles dafür“, sagt Nouripour, „dass EADS Zeit wollte, um das Modell noch bis zum Ende zu erproben.“
Wenn sich der US-Flieger nun als untauglich erweist, hat EADS sogar hervorragende Aussichten auf weitere Profite. Als de Maizières Staatssekretär Stéphane Beemelsmans im Verteidigungsausschuss die Nachricht verkündete, der Euro Hawk werde storniert, hat er dem Vernehmen nach erklärt: Bevor nun irgendetwas anderes bestellt werde, müsse man erst einmal schauen, was EADS überhaupt so im Angebot führe.
Laut Grünen-Politiker Nouripour stellt sich heraus, dass sich die mit bislang rund 250 Millionen Euro veranschlagte Überwachungstechnik ISIS auch für den Einbau in einen Airbus eignet. Hersteller: EADS. Nicht zuletzt könnte dieser Airbus auch von anderen Airbussen betankt werden, sagt Nouripour.
Mit der Vermutung, dass EADS nicht zufällig als Profiteur aus dem Skandal hervorgehen wird, ist der Grüne in der Verteidigungspolitik nicht allein. „Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass hier von EADS Druck ausgeübt wurde“, sagt etwa Andrej Hunko von der Linksfraktion.
Aufmerksame Spurensuche
Mit fast 500 Millionen Euro ist die Bundesregierung an diesem zweiten, dem Nato-Drohnenplan Alliance Ground Surveillance beteiligt. Die Bundesregierung riskiert großen Ärger mit der Nato, wenn sie nun auch dies abstürzen ließe. Doch nicht nur Oppositionspolitiker suchen zunehmend aufmerksam nach Spuren von industrieller Einflussnahme im Verteidigungsministerium.
Dass dieses sich möglicherweise von der Rüstungslobby hat kapern lassen, „hat eine gewisse Plausibilität“, heißt es wörtlich aus regierungsnahen Kreisen. Auch auf beträchtlichen Druck, den der von de Maizière bestellte neue Inspekteur der Luftwaffe, Karl Müllner, ausgeübt habe, wird hier verwiesen. Es sei insgesamt unerklärlich, warum de Maizière noch im Mai 2012 die Kanzlerin Angela Merkel dazu bewegte, sich beim Nato-Gipfel in Chicago für das Nato-Drohnenprojekt AGS starkzumachen – als in seinem Haus bereits die Staatssekretäre Alarm schlugen.
Auch Beobachter aus der Drohnenindustrie halten es für sehr auffällig, dass EADS sein Überwachungssystem „fast voll durchfinanziert“ habe, während dessen fliegende Hülle von Beginn an als kaum geeignet gegolten habe. EADS als angeblicher Partner von Northrop Grumman hätte das Ministerium lange, lange warnen müssen, sagt ein Marktkenner. „Man kann doch mit seinem Kunden nicht solch ein Versteckspiel betreiben.“
EADS mochte sich am Montag zu den Vorhaltungen nicht äußern. „Wir enthalten uns bis Mittwoch der Stellungnahme“, sagte Firmensprecher Florian Taitsch.
Klärung vor der Wahl fraglich
Am Mittwoch will Thomas de Maizière seinen Bericht zum Euro Hawk im Verteidigungsausschuss vorlegen. Einerseits erwarten die Ausschussmitglieder die Ansprache des Ministers in beträchtlicher Aufregung. Andererseits vermutet auf Seiten der Opposition niemand, dass dann alle Fragen beantwortet sind.
Grüne und Linkspartei haben bereits einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch gebracht. Auch die SPD-Spitze entzog sich der Idee am Montag nicht. „Das entscheiden wir dann im Angesicht der Informationen, die Herr de Maizière uns zur Verfügung stellt“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Bedenken hatte allerdings SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels: zu zeitaufwändig, meint er. „Wir sollten lieber Sondersitzungen des Verteidigungsausschusses einberufen.“ Bis solch ein „U-Ausschuss“ sich allein auf Zeitplan und Zeugen geeinigt habe, „ist die Legislaturperiode vorbei.“
Hunko von der Linksfraktion meint, eine tiefer schürfende Aufklärung im Ausschuss bereite der SPD offenbar aus anderen Gründen Unbehagen: „Natürlich kriegt man Probleme, wenn man mit der Union in einer großen Koalition in solch einem Ausschuss sitzt.“
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