das wichtigste: EU hilft Palästinensern

Brüssel schnürt 120-Millionen-Euro-Paket Soforthilfe. Auch türkische Zyprer erhalten eine Finanzspritze

BERLIN afp/dpa ■ Die EU-Kommission hat ein Hilfspaket von rund 120 Millionen Euro für die Palästinenser angekündigt. Unter Federführung der UN sollen 64 Millionen Euro Direkthilfen der Bevölkerung zu Gute kommen, kündigte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner gestern in Brüssel an. Zur Begleichung ihrer Energierechnungen sollten der Autonomiebehörde 40 Millionen Euro bewilligt werden. Zudem setze sich die Kommission dafür ein, dass aus dem Treuhandfonds 17,5 Millionen Euro für Gehälter freigegeben würden.

Ihre Behörde sei der Ansicht, dass es politisch nötig sei, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu unterstützen, sagte Ferrero-Waldner. Unklar ist, inwieweit die EU eine Regierung unterstützen wird, die von der radikalislamischen Hamas gestellt wird. Der Sondergesandte des Nahostquartetts, James Wolfensohn, plädierte deshalb für langfristige Finanzhilfen an die Autonomiebehörde. Ansonsten drohten in den Palästinensergebieten Gewalt und Chaos, schreibt Wolfensohn an die Quartett-Mitglieder USA, Russland, UN und EU. Bislang hat nur Russland die Hamas zu Gesprächen eingeladen. Eine Delegation der Gruppe wird Freitag in Moskau erwartet. Russland stellt für die Gespräche keine Vorbedingungen, während USA und EU einen Gewaltverzicht voraussetzen.

Nach monatelangem Streit bewilligte die Kommission auch 139 Millionen Euro für die türkischstämmigen Zyprer, gut die Hälfte der vorgesehenen 259 Millionen Euro. Mit dem Geld soll der nur von der Türkei anerkannte Norden der geteilten Insel gefördert werden. Die Finanzhilfen waren bisher von Griechenland und dem EU-Mitglied Zypern blockiert worden.