das wichtigste: Landrat knickst vor NPD

Halberstädter Amt lässt sich von NPD erpressen und verweigert Liedermacher Wecker Antifa-Auftritt

DRESDEN taz/dpa ■ Der lange Arm der NPD reicht inzwischen offenbar so weit, ein Konzert des Liedermachers Konstantin Wecker verbieten zu lassen. Im Käthe-Kollwitz-Gymnasium von Halberstadt sollte Wecker ursprünglich am 8.März im Rahmen einer viertägigen Tour durch mehrere ostdeutsche Städte unter dem Motto „Nazis raus aus dieser Stadt“ auftreten. Nach einem massiven Drohbrief des NPD-Kreisvorsitzenden Matthias Heyden versagte das Landratsamt als Träger des Gymnasiums aber die Genehmigung. Sachsen-Anhalts Innenminister Klaus Jeziorsky (CDU) kritisierte die Absage gestern als nicht nachvollziehbar. Der Zentralrat der Juden sprach von einer Bankrotterklärung der Politik vor der NPD. Wecker selbst äußerte sich „sehr verwundert, dass man in Halberstadt den Schwanz einzieht vor der NPD.

In ihrem Schreiben hatte die NPD die parteipolitische Neutralität der Veranstaltung im laufenden Landtagswahlkampf angezweifelt. Weckers Auftritt sei vom linken „Soziokulturellen Zentrum Zora e. V.“ organisiert. Die NPD werde „mit allen rechtlichen Mitteln“ die Veranstaltung zu verhindern suchen, andernfalls „massiv an ihr teilnehmen“ und selbst „Veranstaltungen zu nationalen Themen“ in öffentlichen Gebäuden wie dem Rathaussaal begehren. Dieser Erpressung beugte sich der Landkreis, weil er eine Niederlage gegen die NPD vor Gericht befürchtete. „Wecker ist gern gesehen“, betont der parteilose Landrat Henning Rühe gegenüber der taz. Er habe aber vor vier Wochen keine andere Wahl gehabt. Sein Fehler sei gewesen, dem „Zora e. V.“ als Veranstalter helfen zu wollen.

MICHAEL BARTSCH

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