das wichtigste: 249.000 geschädigt

Ministerium rechnet vor: Das Elterngeld benachteiligt 249.000 arme und arbeitslose Familien pro Jahr

BERLIN taz ■ Das Familienministerium hat gestern bestätigt, dass es die Zahl der jährlich durch das Elterngeld geschädigten Familien mit 249.000 pro Jahr veranschlagt.

Dies seien „155.000 Familien mit einem Einkommen unter 30.000 Euro brutto“, die in 14 Monaten weniger Elterngeld erhalten werden, als ihnen bislang mit 2 Jahren Erziehungsgeld zusteht. Hierunter dürften vor allem Studentinnen und Minijobberinnen fallen. Hinzu kämen „94.000 Empfänger von Arbeitslosengeld II“, die künftig 12 Monate den Elterngeld-Sockelbetrag von 300 Euro erhalten und nicht mehr 24 Monate das Erziehungsgeld in selber Höhe. „Diese politische Entscheidung wird von den Regierungsfraktionen getragen“, erinnerte das Haus von Ursula von der Leyen (CDU). Auch vorher hatte die Ministerin schon erklärt, Ziel der Koalition sei, dass arbeitslose Mütter nach einem Babyjahr wieder in Arbeit kämen. Am Ausbau der Kinderbetreuung werde bundesweit gearbeitet. Die Kürzung bei Arbeitslosen dient dazu, „die notwendigen Abstandsgebote zum Erwerbseinkommen“ einzuhalten, so das Ministerium. Deshalb bekommen Eltern auf ALG II auch kein Kindergeld, sondern bloß „Mehrbedarf“ für Kinder.

Den Verlierern gegenüber stehen laut Ministerium 365.000 Familien, die vom Elterngeld profitieren. Davon haben 165.000 Familien ein Jahreseinkommen über 60.000 Euro brutto.

Das Elterngeld soll ab 2007 das Nettoeinkommen des betreuenden Elternteils zu 67 Prozent ersetzen. Maximal werden 1.800, mindestens 300 Euro gezahlt. Ziel ist, gut ausgebildeten Frauen das Kinderkriegen zu erleichtern. UWI