das wichtigste: Keine Hartz-Explosion

Bundesarbeitsministerium hat ausgerechnet: Hartz IV ist kaum teurer, als Arbeitslosen- und Sozialhilfe wären

BERLIN taz ■ Der Staat gibt für die Empfänger von Arbeitslosengeld II gar nicht so viel mehr aus, als sie an Arbeitslosen- und Sozialhilfe gekostet hätten. Dies hat auf Bitten der Linksfraktion im Bundestag das Arbeitsministerium unter Franz Müntefering (SPD) ausgerechnet. Die gern beschworene „Kostenexplosion“ durch die 2005 in Kraft getretene Arbeitsmarktreform „Hartz IV“ findet demnach nicht statt.

Hochgerechnet auf das Jahr 2005 „ergibt sich, dass auch in den alten Systemen die Transferausgaben auf ca. 35,5 Milliarden Euro angestiegen wären“, schreibt das Ministerium in einem Brief an die Linksfraktionäre, der der taz vorliegt. Gegenüber den realen Ausgaben für die ALG-II-Empfänger im Jahr 2005 von 37,5 Milliarden Euro macht das eine Differenz von 1,8 Milliarden Euro. Davon entfallen wiederum 1,4 Milliarden allein auf die (neue) Rentenversicherung für die ehemaligen Sozialhilfebezieher. Der unkontrollierte Kostenanstieg minus gesetzlich gewollter Rentenbeiträge betrüge also im Jahr 2005 maximal 400 Millionen Euro – kaum mehr als ein Prozent der Gesamtausgaben.

Zwar hätten die Transferausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden im Jahr 2004 bloß 30,8 Milliarden Euro betragen. Doch wären „aufgrund der ungünstigen Entwicklung des Arbeitsmarktes“ die Ausgaben 2005 auch bei Beibehaltung des alten Systems von Arbeitslosen- und Sozialhilfe angewachsen, schreibt das Ministerium.

Die „unterstellte Kostenexplosion ist nichts weiter als ein Hirngespinst, mit dem weitere Einschnitte bei Erwerbslosen gerechtfertigt werden sollen“, kommentierte Katja Kipping von der Linkspartei die Berechnungen gestern. UWI