das wichtigste: Streit um Jugendknast

Bundesjustizministerin Zypries (SPD) fordert Fokus auf Resozialisierung. Unionsländer wollen mehr„erziehen“

BERLIN afp ■ Über den künftigen Jugendstrafvollzug in Deutschland ist ein Streit zwischen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und den unionsgeführten Bundesländern entbrannt. Zypries forderte die Länder bei der Vorstellung eines Gesetzentwurfs gestern in Berlin dazu auf, sich an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu halten, das in seinem Urteil vom Mai ein „wirksames Resozialisierungskonzept“ eingefordert hatte. Demgegenüber legten Bayern und Baden-Württemberg einen eigenen Entwurf vor, der stärker auf Erziehung und Schutz der Allgemeinheit abzielt.

„Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Rechtsauffassung bestätigt, dass wir ein Jugendstrafvollzugsgesetz brauchen, das auf die spezifischen Bedürfnisse junger Strafgefangener zugeschnitten ist“, sagte Zypries. Sie kündigte mit Blick auf die geplante Föderalismusreform an, ihren eigenen Entwurf nicht ins Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Dieser sieht unter anderem die Schaffung von Wohngruppen mit bis zu acht Gefangenen vor, in denen die Jugendlichen soziales Verhalten lernen sollen.

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) kritisierte die Vorlage von Zypries. „Man sieht einfach, dass sie nicht so nah an der Sache ist“, sagte sie im Bayerischen Rundfunk. „Frau Zypries hat hier so eine Art Landschulheim im Kopf“, so Merk und fügte hinzu: „Es geht um Straftäter, und wir müssen sie auch mit einer notwendigen Konsequenz behandeln.“ Bayerns Entwurf sieht vor, dass die Gefangenen grundsätzlich einzeln untergebracht werden. Zudem soll der geschlossene Vollzug die Regel sein. Vorgesehen sind auch Disziplinarmaßnahmen bei schweren Verstößen.