das wichtigste: Köhler für Waffenruhe

Staatschefs von Italien und Deutschland: Kämpfe sofort einstellen und Gespräche in Nahost wieder aufnehmen

BERLIN dpa/ap ■ Die Staatspräsidenten Italiens und Deutschlands, Giorgio Napolitano und Horst Köhler, haben sich für eine sofortige Waffenruhe und die Wiederaufnahme der Verhandlungen im Nahen Osten ausgesprochen. Israel habe zwar ein Recht auf Selbstverteidigung. „Aber wir sind sehr in Sorge über die hohe Zahl ziviler Opfer und die Zerstörung der Infrastruktur“, sagte Köhler gestern nach dem Gespräch mit Napolitano. Dieser begrüßte den Vorschlag von UN-Generalsekretär Kofi Annan zur zusätzlichen Stationierung von UN-Truppen in Südlibanon.

Die Bundesregierung forderte Israel bei ihrem Vorgehen im Gaza-Streifen zur Zurückhaltung auf: Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, bei den Operationen müsse die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt werden, um Zivilisten und Infrastruktur zu schonen. Als Ursache für den Konflikt mit Libanon benannte er die Nichtumsetzung der UN-Resolution 1595, wonach die Beiruter Regierung die Milizen hätte entwaffnen sollen.

Rund 3.000 Deutsche versammelten sich gestern in Beirut, um aus dem Libanon evakuiert zu werden. Außenamtssprecher Martin Jäger sagte, bisher seien in fünf Konvois mehr als 750 Deutsche nach Syrien oder per Schiff nach Zypern ausgereist. Die Bundesregierung gab eine Million Euro für Soforthilfe im Libanon frei.

LibanesInnen, die in Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein leben, müssen derzeit keine Abschiebung fürchten. Mainzer und Kieler Innenministerien gaben gestern jeweils bekannt, dass der Abschiebestopp wegen der „kriegsähnlichen Ereignisse“ zunächst für drei Monate gilt.

SEITE 3, 4, 11, 12