das wichtigste: UN-Einsatz rückt näher

Libanons Premier Siniora hat mit Merkel vereinbart: Sein Land fordert bei der UNO Gewässerschutz an

BERLIN/PARIS dpa/afp ■ Libanons Ministerpräsident Fuad Siniora und Kanzlerin Merkel (CDU) haben den Weg für eine deutsche Entscheidung zur Beteiligung der Bundeswehr an dem UN-Libanon-Einsatz freigemacht. Nach einem Telefonat zwischen Merkel und Siniora teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm gestern mit, dass die förmliche libanesische Anfrage an die UN zur Entsendung eines Marineverbandes zum Schutz der libanesischen Gewässer bald erfolgen werde. Deutschland soll die Führung dieses Verbandes übernehmen.

Das Bundeskabinett will Anfang der Woche in einer Sondersitzung darüber entscheiden. Gleichzeitig sollen die Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien informiert werden. Das letzte Wort dazu hat dann der Bundestag.

Laut Wilhelm wurde in dem Gespräch Merkels mit Siniora klargestellt, dass die UN-Seeverbände im Mittelmeer ein „robustes Mandat mit Betretungsrecht für fremde Schiffe“ haben.

Die Vereinten Nationen rechnen im September mit einer Verstärkung der UN-Truppe im Libanon (Unifil) auf 4.000 bis 5.000 Soldaten. Dies sagte der Leiter der UN-Friedenseinsätze, Jean-Marie Guéhenno, der französischen Zeitung Le Monde.

Die ursprünglich genannte Zahl von am Ende 15.000 Soldaten für die Unifil ist laut Guéhenno kein Muss. „Wir werden die Zahl stationieren, die wir brauchen“, sagte er. „Wenn das 15.000 Mann sind, werden wir sie aufbieten. Wenn wir merken, dass wir mehr brauchen, werden wir mehr anfordern.“ Er bekräftigte, dass die Entwaffnung der Hisbollah keine UN-Aufgabe sei. Dafür habe sie „kein Mandat“, so Guéhenno.

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