das portrait: Das politische Scheitern von Viorica Dăncilăinteressiert Brüssel
Zwei Jahre voller Skandale und heftiger Kritik an ihrem Wirken hat Viorica Dăncilă als rumänische Ministerpräsidentin durchgehalten. Damit ist es bald vorbei: Am Donnerstag hat das Parlament die sozialdemokratische Regierung unter Dăncilă mit einem Misstrauensvotum gestürzt. 238 Abgeordnete und SenatorInnen stimmten für den Antrag, das sind fünf mehr als notwendig. Die sechs Oppositionsparteien, die den Antrag eingebracht hatten, warfen Dăncilă unter anderem Inkompetenz sowie eine schwache Nutzung von verfügbaren EU-Geldern vor.
Im Januar 2018 war die heute 55-jährige Dăncilă die erste Frau an der Regierungsspitze in Rumänien. Zuvor hatte sie neun Jahre lang im Europäischen Parlament gesessen, wo sie nicht besonders aufgefallen sein soll – wenn, dann eher durch ihre Abwesenheit bei Sitzungen.
Lange galt sie vor allem als verlängerter Arm des früheren Chefs der sozialdemokratischen Partei PSD, Liviu Dragnea, die seine von der EU kritisierten Versuche mitgetragen hatte, die Justiz zugunsten korrupter PolitikerInnen zu schwächen. Dragnea sitzt seit Mai wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre im Gefängnis.
Dăncilă wurde im Juni Dragneas Nachfolgerin als PSD-Vorsitzende. Sie übernahm eine Partei in schlechtem Zustand, die bei der Europawahl im Mai schon herbe Verluste hatte verkraften müssen. Im Sommer dann demonstrierten erneut Zehntausende in Bukarest gegen Korruption und forderten den Rücktritt der Regierung.
Zunächst führt die Ministerpräsidentin die Amtsgeschäfte nun kommissarisch weiter – es war am Donnerstag noch offen, ob es zu Neuwahlen kommt oder ob die Opposition mit abtrünnigen Parlamentariern der PSD eine neue Regierung unterstützt. Dăncilă jedenfalls will eh ins höchste Amt im Staat: Sie tritt zu den Präsidentschaftswahlen am 10. November an.
Wegen der Wahlen soll bereits ihre Koalition zerbrochen sein: Die kleine liberale Koalitionspartnerin ALDE hatte im August bekannt gegeben, die Regierung zu verlassen. Die Kleinparteien ALDE und Pro Romania hoffen, bei der Präsidentschaftswahl mit dem früheren Schauspieler Mircea Diaconu einen aussichtsreichen Kandidaten gegen den amtierenden Staatschef Klaus Iohannis, der als Favorit der Abstimmung gilt, ins Rennen zu schicken.
Mit Iohannis, der der bürgerlichen Partei PNL nahesteht, liegt Dăncilă schon lange über Kreuz. Ernsthafte Konkurrenz für ihn ist sie wohl nicht – Umfragen zufolge hat sie kaum Aussichten auf das Amt.
Das erfolgreiche Misstrauensvotum gegen sie dürfte auch in Brüssel interessieren: Die künftige Kommissionschefin von der Leyen wartet dringend auf einen neuen Vorschlag für die Besetzung des Rumänien zustehenden EU-Kommissar-Postens. Inwieweit dies noch von Dăncilă entschieden wird, war zunächst unklar. Die von ihr vorgeschlagene Rovana Plumb war vom Rechtsausschuss des EU-Parlaments wegen fragwürdiger Praktiken zur Wahlkampffinanzierung abgelehnt worden. (taz/dpa)
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