cdu: Dicke Luft, dicker Hals

Die Entscheidung, ihren Landesparteitag nach Siegburg zu legen, dürften die CDU-Oberen wohl nachträglich bereuen. Schon die Rahmenbedingungen passten nicht. Das strenge Rauchverbot in der Halle und der Verzicht auf eine schlagkräftige Klimaanlage sorgten für schlechte Stimmung und stickige Luft – und das bei einem „klimaneutralen“, angeblich ökokorrekten Parteitag. Statt den Redebeiträgen zu folgen, pafften viele Christdemokraten lieber draußen vor der Halle.

Die dicke Luft drinnen war eine diffuse Mischung aus Fadheit und Ennui nach zwei Jahren Regierungsarbeit. Zwar steht Regierungschef Rüttgers in Umfragen glänzend da, doch die 672 Delegierten stimmte das nicht recht froh. Geht es den Konservativen zu gut oder fehlt ihnen der Spaß am Regieren? Es ist wohl eine Mischung aus beidem.

KOMMENTAR VON MARTIN TEIGELER

Der Regierungswechsel war für viele NRW-Christdemokraten das große Ziel – alles was danach kommt, ist Alltag und Routine. So einfach ist das. Selbst eingefleischte Rüttgers-Fans können nicht immer nur jubeln. Aber das Unwohlsein sitzt tiefer. Zu viele Reformprojekte der Landesregierung stören das Selbstverständnis vieler Grüppchen in der Volkspartei CDU-NRW: Die Kommunalpolitiker nörgeln über die Gemeindereform, die CDA mault wegen der Mitbestimmungs-Novelle und die Schulreform macht auch nur Ärger.

Auch Rüttgers und seine Minister erweckten in Siegburg einen genervten Eindruck. Vielleicht schwant Führung und Basis der Regierungspartei, dass die wirklich großen Aufgaben noch warten. Nordrhein-Westfalen hat wie fast alle Bundesländer zuletzt vom allgemeinen Wirtschaftsaufschwung in Deutschland profitiert. Was passiert, wenn bis zur nächsten Landtagswahl 2010 die globale Konjunktur nicht mehr nachhilft? Mit Law-and-Order-Rhetorik und 39-Jahre-SPD-sind-an-allem-Schuld-Sprüchen wird Rüttgers nicht durchkommen. Die CDU muss regieren – notfalls auch ohne Spaß.