cdu & die hilfspolizei: Kurzsichtig und polemisch

Das Gedächtnis der Berliner CDU hat bekanntlich Lücken. Da wird nicht nur der heillos in den Hauptstadt-Filz verstrickte Exregierende Eberhard Diepgen binnen wenigen Jahren nach seinem Sturz wieder bundestagsfähig. Da kommen auch andere vorgestrige Modelle zu neuen Ehren. Der neueste Vorschlag kommt vom Polizeiarbeitskreis der Partei und lautet: Führt den Freiwilligen Polizeidienst (FPD) in der Stadt wieder ein. Die zuletzt noch 570 Hilfssheriffs hat der rot-rote Senat erst vor knapp drei Jahren abgeschafft. Aus gutem Grund. Ihre Wiederaktivierung brächte kein Mehr an Sicherheit – im Gegenteil.

KOMMENTAR VON MATTHIAS LOHRE

Der CDU-Vorschlag stammt, wie so viele andere, aus der Zeit des Kalten Krieges. Anfang der 60er-Jahre entstand die Freiwillige Polizeireserve. Sie galt als Antwort auf die paramilitärischen Betriebskampfgruppen auf der anderen Mauerseite. Im Jahr 1999 wurde sie aufgelöst. Immer wieder hatten Schlagzeilen über Rechtsextreme und Waffenhandel in ihren Reihen für Aufsehen gesorgt. Ihr Nachfolger, zuständig für Verkehrsüberwachung, Streifengänge, Objekt- und Veranstaltungsschutz, wurde vor drei Jahren beerdigt.

Die CDU polemisiert mit ihrer Forderung in einem zutiefst sensiblen Bereich. Sie spielt mit der Angst der BürgerInnen vor Terrorismus, Verbrechen und Gewalt. Doch autoritäre Charaktere, die als Hilfssheriffs Erfüllung im Schatten der Macht ersehnen, können keine Sicherheit schaffen. Sie werden selbst zum Sicherheitsproblem. Vier Jahrzehnte Erfahrung haben das zur Genüge gezeigt.

Auch das Argument, die Weltmeisterschaft im kommenden Jahr ließe sich mit dem FPD besser schützen, ist Unsinn. Terroristen lassen sich wohl kaum von Hobbypolizisten aufhalten. Das weiß auch die Gewerkschaft der Polizei.

Die CDU-Forderung offenbart eine immer wieder erstaunende Mischung aus Polemik, Kurzsichtigkeit und Obrigkeitssehnsucht. Staat machen lässt sich damit auf jeden Fall nicht.